Poroschenko gegen Verhandlungen mit prorussischen Milizen
Berlin (dpa) - Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko lehnt jede Beteiligung von prorussischen Milizen an neuen internationalen Friedensgesprächen strikt ab. Die ukrainische Führung sei zu keinen Verhandlungen mit „Terroristen“ bereit, sagte Poroschenko am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin.
„Das sind ganz einfach Terroristen. Manche von ihnen sind geisteskrank.“ Russland hat die Beteiligung prorussischer Separatisten zur Bedingung für eine neue Ukraine-Konferenz in Genf gemacht.
Poroschenko sagte dazu, das ukrainische Volk habe einen „legitimen Repräsentanten“ für solche Gespräche, nämlich Außenminister Andrej Deschtschiza. Die Ergebnisse des ersten Genfer Treffens von Mitte April beurteilte er mit den Worten: „Wir halten alle Abmachungen ein. Die Separatisten, die von Russland unterstützt werden, haben bislang keine einzige erfüllt.“ Deutschland macht sich für eine Konferenz noch vor der Präsidentenwahl am 25. Mai stark.
Poroschenko war in den 90er Jahren selbst ukrainischer Außenminister. Heute gilt der Unternehmer als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentenwahl. Am Nachmittag standen auch Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf dem Programm. In den nächsten Tagen will Poroschenko, der über ein Milliardenvermögen verfügt, auch nach Frankreich und Polen reisen.
Der Unternehmer bedankte sich ausdrücklich für die bisherige deutsche Unterstützung für die Ukraine. Zugleich verlangte er vom Westen neue Sanktionen gegen Russland, falls es wie geplant am Sonntag im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik ein „Referendum“ über eine Loslösung vom Rest des Landes gibt. „Wenn Russland dieses Referendum unterstützt, brauchen wir unbedingt eine abgestimmte Antwort über eine dritte Welle von Sanktionen.“
Der Präsidentschaftskandidat sagte, für die geplante Befragung über eine eigene „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai gebe es „keinerlei gesetzliche Grundlage“. Falls er die Wahlen gewinne, sei er aber anschließend bereit, „über jedes Referendum zu diskutieren“. Bislang hat die Europäische Union Einreiseverbote gegen mehrere Dutzend Russen und prorussische Ukrainer verhängt und Konten gesperrt.
