Drittgrößte Mittelmeerinsel Humanitäre Krise im Urlaubsparadies? Zypern ächzt unter Migranten
Brüssel/Nikosia · Italien, Griechenland, Spanien - diese Länder stehen mit Blick auf Migration meist im Fokus. Allerdings leidet auch die Mittelmeerinsel Zypern unter hohen Zuwanderungszahlen. Wie bedrohlich ist die Lage?
Es ist ein Hilferuf mit Wucht. Von „dringendem Bedarf an unverzüglicher Hilfe“ ist die Rede, von beispiellos vielen Ankünften und von erschöpften Möglichkeiten. Zypern, so schreibt es Innenminister Constantinos Petrides vor wenigen Wochen an die EU-Kommission, an Deutschland und an andere EU-Staaten, sei überfordert von der Vielzahl ankommender Migranten. 5000 Menschen sollten andere Staaten dem Land im östlichen Mittelmeer doch bitte abnehmen.
Zypern? Über die drittgrößte Mittelmeerinsel war in Sachen Migration bislang nicht besonders viel zu hören. Viel weniger zumindest als über Italien mit seinem flüchtlingsfeindlichen Innenminister Matteo Salvini oder über Griechenland mit seinen überfüllten Ägäis-Lagern. Und doch droht dort, in Zypern, eine humanitäre Krise, wie Catherine Woollard von der NGO Europäischer Rat für Flüchtlinge und Vertriebene warnt. Dabei ist Zypern sonst eher für Sonnengarantie, paradiesische Sandstrände und seine seit Jahrzehnten andauernde Spaltung bekannt.
Gemessen an der Einwohnerzahl von rund 850 000 haben 2018 tatsächlich die meisten Menschen im EU-Vergleich erstmals in Zypern Asyl beantragt. Insgesamt waren es 7610 - ein Plus von 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus Eurostat-Daten hervorgeht. Allein im ersten Halbjahr 2019 gab es schon fast 7000 Anträge, wie Petrides schreibt. In einem Papier seines Hauses heißt es, dass in den vergangenen Jahren 15 000 Menschen Schutz gewährt worden sei. Weil gut ein Viertel der Antragsteller zuletzt aus Syrien kam, dürfte die Zahl der Schutzberechtigten weiter steigen.
„Wir haben unsere Grenze erreicht. So kann es nicht weitergehen“, sagt der zyprische Regierungssprecher Prodromos Prodromou der Deutschen Presse-Agentur. Präsident Nikos Anastasiades fordert seit Monaten, die anderen EU-Staaten müssten sein kleines Land entlasten. Die Lager in Kokkinotrimithia westlich der Hauptstadt Nikosia und in Kofinou nahe der Hafenstadt Larnaka sind zyprischen Medien zufolge überfüllt. Die meisten Menschen sind in Containerwohnungen untergebracht. Woollard zufolge drohen Obdachlosigkeit, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung. Wie kommt es, dass Zypern eine solche Last tragen muss?
Die Insel ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Die Türkei hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt. Dort liegt die - nur von der Türkei anerkannte - Türkische Republik Nordzypern. Dagegen ist die Republik Zypern international anerkannt und seit 2004 EU-Mitglied.
Innenminister Petrides macht die Türkei für die vielen Asylbewerber verantwortlich. Der Großteil der Asylsuchenden komme per Schiff oder Flugzeug aus der Türkei über den türkischen Norden der Insel. „Die Türkei lehnt es systematisch ab, mit den zuständigen Behörden der Republik (Zypern) zusammenzuarbeiten“, heißt es in seinem Brief. Ankara betont stets, viel gegen illegale Migration zu tun - im Land selbst sowie an den Küsten und Grenzen. 2018 seien insgesamt 268 000 Menschen aufgegriffen worden, in diesem Jahr schon mehr als 300 000, sagte Innenminister Süleyman Soylu jüngst.
Zudem entdecken die zyprischen Behörden fast täglich Migranten, die direkt aus Syrien oder dem Libanon übersetzen. Die libanesische Küste liegt rund 170 Kilometer entfernt. Schleuser verlangten für die illegale Überfahrt etwa 2000 Euro, sagen Offiziere der Küstenwache.
Werden die anderen Länder den zyprischen Hilferuf also erhören? An eine kurzfristige Umverteilung von 5000 Migranten glaubt Woollard nicht. Um eine humanitäre Krise abzuwenden, fordert sie stattdessen zunächst einmal mehr EU-Mittel sowohl für die Unterbringung der Menschen als auch zur Abarbeitung des dicken Stapels offener Asylanträge. Im zweiten Schritt müsse es eine Koalition der Willigen geben, die Rettungsschiffen im Mittelmeer einen sicheren Hafen gewährten und die Verteilung der Migranten sicherstellten. In diesem Zusammenhang könnten dann auch Migranten aus Zypern auf andere Staaten verteilt werden. Grundsätzlich leide Zypern wie andere EU-Südstaaten jedoch unter den Asylregeln der Staatengemeinschaft.
Der Dublin-Verordnung zufolge ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Das belastet auch Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien. An einer Reform scheitert die EU allerdings seit Jahren.
Woollard warnt: Falls Zypern nicht geholfen werde, könne es eine ähnliche Entwicklung wie in Italien geben. EU-feindliche Kräfte könnten stärker werden - und die gesamte Staatengemeinschaft schwächen.
