„Independent“: Briten betreiben Späh-Basis in Nahost
London (dpa) - Katz- und Maus-Spiel um äußerst heikles Geheimdienstmaterial: Der „Independent“ veröffentlichte Enthüllungen von Edward Snowden, wonach Großbritannien einen streng geheimen Spähposten im Nahen Osten unterhält.
Über das Anzapfen von Unterseekabeln werde praktisch der gesamte Datenverkehr der ganzen Region überwacht. Nur Stunden später legt der „Guardian“ am Freitag mit einer weiteren Enthüllung nach: Der US-Geheimdienst NSA soll dem Material zufolge Millionensummen an Internetfirmen wie Yahoo oder Google bezahlt haben. Die Zeitung veröffentlichte zum Nachweis auch Original-Auszüge aus dem Material der US-Späher.
Das Unternehmen Yahoo bestätigte in einer Stellungnahme Zahlungen. „Die Bundesgesetzgebung verpflichtet die US-Regierung, Anbieter für Kosten zu entschädigen, wenn sie von der Regierung verpflichtet werden, rechtliche Verfahren einzuführen. Wir haben im Einklang mit diesem Gesetz Erstattungen angefordert.“ Andere Firmen wie Microsoft äußerten sich nicht. Google betonte, nicht an dem Überwachungsprogramm Prism teilgenommen zu haben. Der Name der Firma wird in einem der Originalauszüge der NSA-Akten als „PRISM-Provider“ erwähnt.
Bei der „Independent“-Enthüllung zu dem Nahost-Spähposten der Briten wurde die Quelle nicht klar. Der US-„Whistleblower“ (Informant) Snwoden, der nach seinen Enthüllungen in Russland im Asyl lebt, machte umgehend deutlich, er habe zu keinem Zeitpunkt mit der Zeitung „Independent“ zusammengearbeitet.
Snowden machte die britische Regierung für die undichte Stelle verantwortlich. London habe die Informationen absichtlich an die Öffentlichkeit gebracht. Damit sollten die Medien des Geheimnisverrats bezichtigt werden. „Die Regierung tut das, wofür sie jeden Privatmann einer kriminellen Handlung bezichtigen würde“, heißt es in Snowdens Erklärung.
Als zweite mögliche Quelle für die Information kommt allerdings auch der „Guardian“ infrage. Die Zeitung habe eine Versicherung abgegeben, kein sicherheitsrelevantes Material zu veröffentlichen, schreibt der „Independent“. Dieser berichtete seinerseits zwar über die Existenz der Nahost-Spähbasis, machte deren Standort aber nicht öffentlich.
Die Informationen über den Spähposten in Nahost sollen ein Hauptgrund dafür gewesen sein, warum Premierminister David Cameron Druck auf den „Guardian“ hat anordnen und letztlich die Festplatten im Keller der Zeitung zerstören lassen. Nach Angaben des „Guardian“ existieren jedoch Sicherheitskopien.
Der Spähposten werde von der britischen Regierung als wichtiges Element im „Krieg gegen den Terror“ und als Frühwarnsystem vor möglichen Anschlägen betrachtet. Er sei von besonderem Wert für den Westen, weil über die Unterseekabel große Datenmengen in die Region hinein und von dort heraus fließen. Der gesamte Datenverkehr werde abgefangen und in riesige Computerspeicher kopiert, um sie dann nach Informationen von besonderem Interesse zu durchsuchen.
Die Enthüllungen von „Independent“ und „Guardian“ kommen einen Tag, nachdem die Londoner Polizei ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Kurier des „Guardian“ eingeleitet hatte. Bei der höchst umstrittenen Festsetzung von David Miranda, dem Ehepartner des „Guardian“-Enthüllers Glenn Greenwald, seien große Mengen Materials sichergestellt worden, deren Veröffentlichung eine Gefahr für die Sicherheit Großbritanniens und für Menschenleben bedeuten könnte, argumentiert die Polizei. Miranda klagt gegen die Beschlagnahmung seiner Ausrüstung, darunter Laptop, Mobiltelefon und Speichermedien.
Die Informationen stammten aus einem Datensatz von 50 000 Dokumenten des Geheimdienstes GCHQ, die Snowden im Jahr 2012 heruntergeladen habe, schreibt der „Independent“, ohne zu erläutern, wie die Zeitung selbst daran gekommen ist. Vieles davon stamme von einer hochgeheimen Datenbasis unter der Bezeichnung „GC-Wiki“, die nach dem Prinzip des Internetlexikons Wikipedia aufgebaut sei.
