Umstrittenes Referendum Iraks Kurden stimmen für Unabhängigkeit
Bagdad/Erbil (dpa) - Die Kurden im Nordirak haben sich in dem umstrittenen Referendum mit überwältigender Mehrheit für eine Unabhängigkeit ausgesprochen. Bei der Volksabstimmung Anfang der Woche votierten 92,7 Prozent der Wähler für eine Abspaltung vom Irak, wie die kurdische Wahlkommission in Erbil erklärte.
Die Wahlbeteiligung lag demnach bei rund 72 Prozent. Die irakische Zentralregierung erhöhte jedoch ihren Druck, um die kurdische Führung zum Einlenken zu bringen. Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi verlangte von der kurdischen Autonomieregierung im Norden des Landes, das Ergebnis der Volksabstimmung zu annullieren. Er werde mit den Kurden nicht über eine Unabhängigkeit sprechen.
Die Luftfahrtbehörde in Bagdad wies ausländische Airlines zugleich an, Flüge in die kurdischen Autonomiegebiete von Freitag an zu stoppen. Die ägyptische Fluglinie Egypt Air und die libanesische MEA erklärten, sie würden ihre Verbindungen einstellen. Auch die türkischen Airlines Turkish Airlines, Pegasus und Atlas Global würden Iraks Kurdengebiete ab Freitagabend nicht mehr anfliegen, teilte das türkische Generalkonsulat in Erbil mit.
Die Lufthansa erklärte allerdings, sie wolle trotz der irakischen Aufforderung weiter den Flughafen der kurdischen Stadt Erbil anfliegen. Den nächsten Flug werde es wie geplant am Samstag geben, sagte ein Sprecher des Unternehmens der Deutschen Presse-Agentur. „Wir gehen davon aus, dass es keine Beeinträchtigungen gibt.“ Auch Turkish Airlines teilte mit, die Flüge gingen weiter, da keine offizielle Mitteilung aus dem Irak eingetroffen sei.
Die Kurden im Nordirak genießen zwar weitgehende Autonomierechte, träumen aber seit Jahrzehnten von einem eigenen Staat. Mit dem Referendum will Barsani Fakten schaffen, um die Zentralregierung zu Verhandlungen über eine kurdische Unabhängigkeit zu zwingen.
Die kurdische Autonomieregierung lehnte am Mittwoch die Forderung Al-Abadis ab, ihre Flughäfen innerhalb von drei Tagen an die Zentralregierung zu übergeben. Die Flughäfen in Erbil und der Stadt Sulaimanija seien „Besitz Kurdistans“, der Betrieb gehe weiter, erklärte der kurdische Transportminister Maulud Bawa Murad.
Al-Abadi sagte vor dem Parlament, seine Regierung werde ihre Macht mit der Kraft der Verfassung in den kurdischen Autonomiegebieten durchsetzen. Zugleich verlangte er von der Kurden-Führung, alle Gebiete an die Zentralregierung zurückzugeben, die die kurdischen Peschmerga-Kämpfer während des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unter Kontrolle gebracht hatten.
Dabei geht es um Regionen im Nordirak, auf die sowohl die Zentralregierung als auch die Kurden Anspruch erheben. Dazu zählt etwa die ölreiche Provinz Kirkuk. Die Peschmerga waren dort eingerückt, nachdem die Armee 2014 vor dem IS geflohen war.
Außer der Zentralregierung in Bagdad sind auch die Nachbarländer Türkei und Iran gegen das Referendum. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte den Kurden im Nordirak mit einem Ende des Ölexports über sein Land und mit einer militärischen Intervention. Die Türkei und der Iran befürchten Auswirkungen auf die Autonomiebestrebungen der Kurden in ihren eigenen Ländern.
Der irakische Generalstabschef Uthman Al-Ghanimi reiste nach dem Unabhängigkeitsreferendum ins Nachbarland Iran. Bei dem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Bagheri am Mittwochabend bedankte sich Al-Ghanimi für die iranische Unterstützung. „Wir sind fest davon überzeugt, dass der Iran bis zum Ende an der Seite des Iraks bleiben wird“, sagte der General laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim. Al-Ghanimi solle dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani auch eine Botschaft des irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi übermitteln, hieß es in dem Bericht.
