Iran-Übergangsabkommen soll ab 20. Januar umgesetzt werden
Washington/Teheran (dpa) - Das Zwischenabkommen zur Lösung des Atomstreits mit dem Iran soll ab 20. Januar umgesetzt werden. Sowohl der Iran als auch die EU und die USA bestätigten, dass in Genf eine entsprechende Übereinkunft erzielt worden sei.
US-Präsident Barack Obama würdigte die Abmachung als einen „konkreten Fortschritt“. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „entscheidenden Schritt nach vorn“.
Nach Angaben des iranischen Vizeaußenministers Abbas Aragchi wird der Iran in der ersten Phase die Urananreicherung auf 20 Prozent einstellen, die Gegenseite die eingefrorenen Öleinnahmen in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar (gut drei Milliarden Euro) freigeben. In Kürze würden dann beide Seiten ihre Verhandlungen fortsetzen, um in der „Endphase“ zu einer endgültigen Einigung zu kommen, fügte Aragchi hinzu. Die Verhandlungen für eine Einigung in dieser Phase könnten schon in zwei bis drei Wochen beginnen. Über den Ort müsse noch entschieden werden, so der iranische Minister.
Der Iran, die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) sowie Deutschland hatten die Übergangsvereinbarung im November erzielt. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom Sonntag gab es aber noch einige technische Details zu klären, so etwa die Reihenfolge der einzelnen Schritte der an der Übereinkunft beteiligten Parteien. Das sei jetzt geschehen, sagte Ashton, die in den Gesprächen mit dem Iran die UN-Vetomächte und Deutschland vertreten hatte.
Die Übergangsvereinbarung gilt für sechs Monate. Die Frist soll genutzt werden, um eine umfassende Dauerlösung auszuhandeln.
Obama hob hervor, dass der Iran zum ersten Mal mit der Vernichtung von höher angereichertem Uran und dem Abbau von Ausrüstung beginne, die eine solche Anreicherung möglich mache. Jetzt gelte es, eine umfassende dauerhafte Lösung zu finden. „Ich habe keine Illusionen darüber, wie schwer es sein wird, diese Ziele zu erreichen“, sagte der Präsident. „Aber um unserer nationalen Sicherheit, des Friedens und der Sicherheit auf der Welt willen ist es jetzt an der Zeit, Diplomatie eine Chance auf erfolg zu geben.“
Obama betonte, dass verbleibende Sanktionen weiter „energisch“ umgesetzt würden und Verschärfungen drohten, wenn der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Neuen Sanktionen zu diesem Zeitpunkt, wie sie eine Reihe von US-Kongressmitglieder wollen, erteilte er eine entschiedene Absage. Sollte es zu einem solchen Votum kommen, werde er sein Veto einlegen, bekräftigte Obama.
Erst am Freitag hatten 59 von 100 Senatoren einen Gesetzentwurf unterstützt, der neue Sanktionen vorsieht. Mit nur einer Stimme mehr würde das Papier eine erste parlamentarische Hürde im Kongress nehmen.
Steinmeier sagte in am Sonntag in Berlin herausgegebenen Erklärung: „Nach vielen Jahren und schwierigen Verhandlungen ist es uns jetzt gelungen, erstmals eine belastbare Vereinbarung mit konkreten, transparenten und im Detail nachprüfbaren Schritten zur Beschränkung des iranischen Atomprogramms abzuschließen.“, Auf diesem Schritt könne man jetzt aufbauen.
