Irische Opposition will schnelle Neuwahlen
London/Dublin (dpa) - In der irischen Regierungskrise will die Opposition möglichst schnell Neuwahlen durchsetzen. Dabei geht es vor allem um die zügige Umsetzung des Sparhaushaltes für das krisengeschüttelte Euro-Land.
Während der strauchelnde Premierminister Brian Cowen mehr Zeit fordert, wollen Teile der Opposition alle Gesetzesänderungen, die für den Haushalt nötig sind, bis Ende der Woche durchs Parlament bringen. Damit solle der Weg für möglichst rasche Neuwahlen geebnet werden, sagte die finanzpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Labour-Partei, Joan Burton, am Montag dem irischen Sender RTE. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, droht Labour mit einem Misstrauensvotum. Es sei nun wichtig, den Ruf des Landes wieder herzustellen, erklärte Burton.
Finanzminister Brian Lenihan will einem Bericht der Zeitung „Irish Times“ zufolge am Nachmittag mit Vertretern von Regierung und Opposition zusammenkommen, um über den Zeitplan zu sprechen.
Auf Irlands Wirtschaftskrise, die im Dezember in einer Milliarden-Rettungsspritze von der Europäischen Union gipfelte, war am Wochenende eine dramatische Regierungskrise gefolgt. Erst gab Cowen seinen Rücktritt als Vorsitzender der Regierungspartei Fianna Fail bekannt, erklärte aber, bis zu den für den 11. März geplanten Neuwahlen Premier bleiben zu wollen. Dann kündigten die Koalitionspartner von den Grünen der Fianna-Fail-Partei die Zusammenarbeit auf. Insgesamt sind bislang sechs Minister aus dem Kabinett zurückgetreten.
Den Labour-Vorstellungen zufolge sollten die Wahlen nun auf Mitte oder Ende Februar vorverlegt werden. Doch Cowen und sein Parteikollege Lenihan warnten vor überstürzten Schritten. Der Haushalt, der Sparmaßnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro für das hoch verschuldete Land vorsieht, war im Dezember verabschiedet worden. Jetzt geht es an die Umsetzung durch Gesetzesanpassungen. „Das Wichtigste ist jetzt, die Haushaltspläne ordentlich zu Ende zu bringen“, sagte Cowen.
Derweil war Montag der letzte Tag für Bewerbungen um die Nachfolge Cowens als Parteichef. Am Mittwoch soll eine Entscheidung fallen. Als Kandidaten mit den besten Chancen werden Lenihan sowie der zurückgetretene Außenminister Micheal Martin genannt.
