IS im Irak: Das Ende deutscher Zurückhaltung
Stück für Stück weitet die deutsche Regierung ihre Zusagen für die Krisenregion aus. Auch Waffenlieferungen sind möglich.
Bagdad/Berlin. Vor einem halben Jahr hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein Versprechen abgegeben. „Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option, weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht“, sagte die CDU-Politikerin damals auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren.“
Bei den Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak, bei den Gemetzeln unter der jesidischen Minderheit im Norden des Landes, den Vergewaltigungen und Vertreibungen sah es zunächst so aus, als wolle die Bundesregierung das Eingreifen anderen überlassen — allen voran den USA, die 2003 mit einer „Koalition der Willigen“ ohne Deutschland in den Irak einmarschiert waren.
Am Dienstag folgte dann der Sinneswandel. Von der Leyen trat nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen Michael Fallon vor die Presse und verkündete, dass es nicht bei den angekündigten 4,4 Millionen Hilfszahlungen für die Versorgung der Flüchtlinge bleiben wird — bei weitem nicht. Die Bundesregierung wolle der irakischen Armee „nicht- lethale“ Rüstungsgüter zur Verfügung stellen. Das bedeutet übersetzt: Möglich ist alles, was nicht schießen kann — vom gepanzerten Transporter über Sanitätsmaterial bis zu Helmen und Schutzwesten.
Derzeit wird geprüft, was die Iraker haben wollen und was die Bundeswehr anzubieten hat. Der Prozess soll nur wenige Tage dauern, dann soll geliefert werden. Vermutlich wird sich die Bundeswehr auch am Transport beteiligt sein. Mit Transall-Maschinen könnte das Material nach Kurdistan gebracht werden. Ob die Bundeswehr bis ins Krisengebiet fliegen würde, ist aber ebenfalls noch unklar.
Die Zusage der defensiven Militärhilfe war nicht die einzige Überraschung an diesem Tag. Die Bundesregierung schließt auch Waffenlieferungen nicht mehr aus. Wenn es darum gehe, einen Genozid zu verhindern, dann müssen auch das diskutiert werden, so von der Leyen.
Auf einmal ist also fast alles möglich. Die Bundesregierung will sich offensichtlich nicht den Vorwurf gefallen lassen, bei der Konfliktlösung „an der Außenlinie zu stehen“, wie es Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einmal formuliert hat. Großbritannien und Frankreich hatten sich schnell offen für Waffenlieferungen gezeigt.
Für Deutschland bleibt ein solcher Schritt dennoch problematisch. In den vor 14 Jahren beschlossenen Rüstungsexportrichtlinien hat sich die Bundesregierung Waffenlieferungen in Krisengebiete selbst verboten. Es gibt allerdings eine Ausnahme: „Sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt.“ Dieser Artikel beschreibt das Selbstverteidigungsrecht von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Dass es sich im Irak um einen innerstaatlichen Konflikt handelt, macht die rechtliche Situation nicht einfacher.
Ob die Rüstungsexportrichtlinien in einem Fall wie jetzt überhaupt greifen, ist in der Koalition aber umstritten. „Wenn wir jetzt über Nachschub für kurdische Milizen reden, da reden wir nicht über Rüstungsexport, sondern das ist Soforthilfe, insbesondere was Munition, möglicherweise auch Treibstoff angeht“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), dem Deutschlandfunk.
Die Juristen im Auswärtigen Amt werden also noch einiges zu tun haben. Die Bundesregierung scheint jedenfalls fest entschlossen. Bis „an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren“ wolle er dafür gehen, sagte Steinmeier (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen“.
