Nach wochenlangen Protesten Islamisten erzwingen Rücktritt von Pakistans Justizminister
Islamabad (dpa) - Religiöse Extremisten haben in Pakistan mit einer dreiwöchigen Blockade der Hauptstadt Islamabad den Rücktritt von Justizminister Zahid Hamid erzwungen.
Sie warfen Hamid Gotteslästerung vor - ein Vorwurf, der in den großen religiösen Lagern des Landes regelmäßig zu emotionalen Massenkundgebungen und Gewalt führt. Ihrer Meinung nach hatte Hamid den Text des Eides, den Parlamentarier ablegen müssen, zugunsten einer umstrittenen religiösen Minderheit, der Ahmadi, abgeändert. Ahmadis sind eine islamische Sondergemeinschaft, die in Pakistan aber nicht als muslimisch anerkannt wird.
Der Text war schnell wieder in die ursprüngliche Fassung zurück verändert worden. Die Demonstranten hatten trotzdem wochenlang weiter eine der wichtigsten Einfallstraßen in die Stadt blockiert und Hunderttausende Pendler stark behindert.
Nach einem vergeblichen Versuch, die Demonstration am Samstag aufzulösen, stimmte die Regierung in der Nacht zu Sonntag allen Bedingungen der Islamisten zu. „Wir haben eine Vereinbarung mit der Regierung getroffen, und wir werden das Sit-In heute beenden“, sagte der Sprecher der religiösen Partei Tehreek-i-Labaik Ya Rasool Allah (TLY), Pir Zubair Kasrui, der Deutschen Presse-Agentur. Bis zum frühen Nachmittag (Ortszeit) waren einige, aber noch nicht alle Demonstrationsorte geräumt worden.
In dem Sechs-Punkte-Dokument, das der dpa vorliegt, wird der Rücktritt von Justizminister Hamid bestätigt - im Gegenzug für den Verzicht auf eine Fatwa gegen ihn, ein religiöses Verdikt, das oft zu Gewalt aufruft. Außerdem verspricht die Regierung ein „Ermittlungsverfahren“ gegen jene, die für den abgeänderten Amtseid verantwortlich gewesen seien. Verhaftete Demonstranten sollen freigelassen und die Vorwürfe gegen sie fallengelassen werden. Der Staat soll für alle Schäden der Demonstration und der Auseinandersetzungen aufkommen.
Am Samstag hatten rund 8000 Polizisten und Paramilitärs versucht, den Protest aufzulösen. Sie setzten Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein. Die Demonstranten warfen Steine und zündeten Autos an. Sechs Menschen starben, rund 200 wurden verletzt.
Aus Angst vor einer Eskalation brach die Regierung die Aktion ab. Das religiöse Lager in Pakistan ist mächtig und Fernsehbilder der Polizeioperation hatten weitere Demonstranten in die Stadt strömen lassen. Auch in anderen Großstädten gab es spontan Proteste. Die Regierung rief schlussendlich die Armee zu Hilfe, aber auch die zögerte, aktiv zu werden.
Die Stimmung unter den Protestierern war am Montag freudig. „Wir haben gewonnen. Niemand kann die Anhänger des Propheten schlagen“, sagte der Demonstrant Anees Ravi. Ein anderer, Asad Gujjar, sagte: „Wir haben gezeigt, dass niemand in Pakistan etwas tun kann, das gegen den Islam ist.“
Vertreter der Ahmadi-Gemeinde wollten sich am Montag nicht zu der Situation äußern. Ihren Angaben nach sind bei Angriffen auf die Gemeinde seit 1984 rund 260 Ahmadis getötet worden. Ihre Situation sei kritisch, sagte der Chef des Instituts für Friedensstudien, Amir Rana. Es sei aber möglicherweise nur eine frühe Warnung für das, „was sonst noch alles durchdringen könnte nach Jahrzehnten der Radikalisierung“. Er warnte, dass eine „Mob-Mentalität“ gefährlicher sein könnte als organisierte militante Gruppen.
Viele politische Experten schienen die Einigung mit den religiösen Extremisten am Montag ähnlich zu sehen. Die Regierung habe die Macht des Staates geschwächt und sich unglaubwürdig gemacht, sagte der Analyst Rasool Baksh Raaees. Der politische Experte Saad Mohammad sagte, der Fall werde „riesige Konsequenzen“ haben. „Das ist ein sehr enttäuschendes Ende. Der Staat hat so wenig Macht, dass 2000 Menschen ihn in die Knie zwingen und ihm jedwede Einigung diktieren können.“ Er sehe weitere Probleme voraus. „Diese Leute werden mehr Forderungen haben, und niemand - inklusive der Streitkräfte - hat den Willen, sich gegen sie zu stellen.“
