Israel besorgt wegen Gaza-Grenzöffnung
Tel Aviv/Gaza/Kairo (dpa) - Nach vier Jahren Blockade öffnet sich für 1,6 Millionen Palästinenser im Gazastreifen erstmals wieder ein Tor zur Außenwelt. Ägypten will den Übergang Rafah von Samstag an wieder voll für den Personenverkehr in Betrieb nehmen.
Allerdings handelt es sich um eine Reisefreiheit mit Einschränkungen. Die Gaza-Einwohner können sich nicht alle gleichzeitig auf den Weg machen, sondern müssen sich zuerst bei der Innenbehörde in Gaza eine Ausreisegenehmigung besorgen. Das kann - je nach Person - Tage oder Wochen dauern. Derzeit reicht die Warteliste für Ausreisen mit Sondergenehmigung bis zum 1. Juli. Außerdem dürfen zwar alle Frauen, aber Männer nur im Alter über 40 und unter 18 Jahren nach Ägypten einreisen.
Israel reagierte am Donnerstag besorgt auf die Ankündigung. Heimatschutzminister Matan Vilnai sagte, es handele sich um „den ersten Schritt in Richtung einer neuen regionalen Ordnung, die für Israel sehr problematisch ist“.
Israel kontrolliert alle anderen Grenzübergänge zum Gazastreifen. Allerdings sind diese nur für einen eingeschränkten Warenverkehr sowie humanitäre Fälle geöffnet.
Nach der Lockerung durch Ägypten befürchtet Israel jetzt, dass sich die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation wesentlich einfacher mit Waffen und Bargeld eindecken kann. Bislang wurden dazu Schmuggeltunnel genutzt. Die Hamas begrüßte die geplante Öffnung als „richtige Entscheidung, die das Leben der Bevölkerung erleichtern und ihr Leid verringern wird“.
Ägypten will den Grenzübergang Rafah von Samstag an täglich außer freitags und an Feiertagen zwischen 9.00 und 21.00 Uhr öffnen. Bislang waren Reisen nur mit Sondergenehmigung sowie in humanitären Fällen möglich. Gaza-Bewohner müssen ihre Einreise nicht mehr im Voraus mit den ägyptischen Sicherheitskräften koordinieren. Inhaber ausländischer Pässe, Kranke, Studenten sowie Geschäftsleute benötigen auch keine Visa oder Sicherheitsgenehmigungen.
Die geplante Grenzöffnung für den Personenverkehr ist nicht mit den EU-Grenzbeobachtern koordiniert worden. Ein Sprecher der EU-Grenzmission sagte am Donnerstag, man habe noch keine Aufforderung zur Rückkehr an die Grenze bekommen.
Die EU-Polizeimission (Eubam) war 2005 in Absprache mit Israel und der Autonomiebehörde mit der Beobachtung des Grenzüberganges beauftragt worden. Sie stellte ihre Arbeit jedoch ein, nachdem die Hamas im Juni 2007 mit Gewalt die Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte.
Ägypten hat seine Außenpolitik nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar neu ausgerichtet. Die von Mubarak unterstützte israelische Blockade des Gazastreifens war bei der ägyptischen Bevölkerung äußerst unbeliebt.
Mit der Grenzöffnung will Ägypten auch die Versöhnung zwischen den ehemals tief zerstrittenen Palästinenserorganisationen sowie die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit fördern.
