Israel und Palästinenser bekräftigen Friedenswillen
Jerusalem (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zum ersten Mal seit mehr als eineinhalb Jahren wieder mit ranghohen palästinensischen Repräsentanten zusammengetroffen.
Nach dem Gespräch mit Chefunterhändler Saeb Erekat und Geheimdienstchef Madschd Faradsch bekräftigten beide Seiten ihren Willen zu einer Friedensregelung in Nahost. Nach Angaben von Netanjahus Büro einigten sie sich auf aber nur auf die sehr allgemeine Formulierung: „Israel und die Palästinenserbehörde sind dem Frieden verpflichtet.“
Die palästinensischen Vertreter hätten Netanjahu in Jerusalem einen Brief von Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas überbracht, hieß es weiter. Binnen zwei Wochen wolle Netanjahu antworten. „Beide Seiten hoffen, dass dieser Briefwechsel dabei helfen wird, den Weg zu Fortschritten in Richtung eines Friedens zu finden.“
Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass auch der palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad an dem Treffen mit Netanjahu teilnehmen würde. Fajad sagte jedoch in letzter Minute ab.
Israelische Medien hatten zuvor bereits über die mögliche Absage des Treffens der beiden Regierungschefs spekuliert. Die erste hochrangige Begegnung zwischen Vertretern beider Seiten seit den erfolglosen Gesprächen in Jordanien im Januar hatte am Mittag in Jerusalem beginnen sollen. Möglicherweise sei es Fajad unangenehm gewesen, Netanjahu am palästinensischen „Tag des Häftlings“ zu treffen, hieß es.
Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete dagegen, das Treffen sei unter Umständen wegen Differenzen über den Transfer von Steuereinnahmen von Israel an die palästinensische Autonomiebehörde abgesagt worden. Fajad habe sich zudem bis zuletzt gesträubt, das Schreiben von Abbas an Netanjahu zu überbringen.
Darin soll Abbas israelischen Medienberichten zufolge einen Siedlungsstopp, die Grenzen von 1967 als Verhandlungsgrundlage sowie die Freilassung von palästinensischen Häftlingen als Bedingungen für eine Wiederaufnahme der seit 2009 unterbrochenen Friedensgespräche gefordert haben. Diese Forderungen sind jedoch nicht neu und von Israel schon oft zurückgewiesen worden. Netanjahu war zuletzt im September 2010 in Washington mit Abbas zusammengetroffen. Damals waren die Nahost-Gespräche kurzfristig wiederaufgenommen, dann aber wieder abgebrochen worden.
Am Morgen waren etwa 1200 palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie wollen damit gegen aus ihrer Sicht demütigende Haftbedingungen protestieren. Weitere 1100 inhaftierte Palästinenser und acht ausländische Sympathisanten in Abschiebehaft hätten erklärt, sie würden einen Tag lang jede Nahrung verweigern, teilte die israelische Behörde für den Strafvollzug mit.
Am jährlich abgehaltenen „Tag des Häftlings“ forderten im Westjordanland und im Gazastreifen tausende Demonstranten die Freilassung der Inhaftierten. Derzeit sind insgesamt 4610 Palästinenser, denen Straftaten gegen die Sicherheit Israels vorgeworfen werden, in Haft.
