Pence verschiebt Nahost-Reise Israels Armee riegelt Gazastreifen nach Raketenangriffen ab
Tel Aviv/Washington (dpa) - Inmitten der Jerusalem-Krise hat US-Vizepräsident Mike Pence seinen geplanten Besuch im Nahen Osten verschoben. Eine für Montag angesetzte Rede von Pence im israelischen Parlament solle ein paar Tage später stattfinden, erklärte ein Sprecher der Knesset.
Hintergrund für die Verschiebung der Reise ist die geplante Abstimmung im US-Kongress über die Steuerreform der Republikaner, wie eine Sprecherin des Vizepräsidenten der dpa bestätigte. Nach der Entscheidung wird Pence dann nach Israel und Ägypten reisen.
Die Republikaner wollen die Steuerreform noch vor Weihnachten durch den Kongress bringen. Im Senat haben sie nur eine knappe Mehrheit. Bei einem Patt fiele Pence die entscheidende Stimme zu. Der Vizepräsident ist in den USA zugleich Präsident des Senats.
Ismail Hanija, Chef der radikal-islamischen Hamas, rief am Donnerstag erneut zu einem „Freitag des Zorns“ auf. „Wir werden Israel nicht anerkennen“, sagte er auf einer Kundgebung im Gazastreifen zu 30 Jahren Hamas. „Wir bestätigen, dass die Gründung der Bewegung darauf abzielt, das Land Palästina (von Israel) zu befreien.“ Nach palästinensischen Medienberichten kamen mehrere Zehntausend Menschen zu der Veranstaltung.
Bereits zuvor hatten mehrere Gesprächspartner Treffen mit Pence wegen der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump Absagen erteilt. Die Entscheidung Trumps löste Unruhen im Heiligen Land aus, bei denen zwei Palästinenser starben und Hunderte verletzt wurden. Zwei militante Palästinenser wurden zudem bei israelischen Luftangriffen getötet.
Pence sollte nach Medienberichten unter anderem von Sonntag bis Dienstag nach Israel reisen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte ein Treffen mit ihm in Bethlehem wegen Trumps Jerusalem-Erklärung abgelehnt und erklärt, die USA könnten kein Vermittler in dem Konflikt mehr sein.
Auch Vertreter der Kopten und der Großimam der Al-Azhar in Kairo sagten Treffen mit Pence ab. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) erkannte als Reaktion auf Trumps Entscheidung demonstrativ Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Staates Palästina an.
Die arabischen Abgeordneten, die im israelischen Parlament eine gemeinsame Liste bilden, hatten bereits am Mittwoch mitgeteilt, dass sie die geplante Rede von Pence aus Protest boykottieren würden.
Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines zukünftigen Staates ausrufen.
Nach mehreren Raketenangriffen aus dem Gazastreifen hat die israelische Armee die einzigen beiden, bereits streng kontrollierten Grenzübergänge in das Küstengebiet am Donnerstag komplett geschlossen. Wann sie wieder geöffnet würden, sei unklar, sagte eine Sprecherin der Armee. Einer der Grenzübergänge dient der Einfuhr von Waren, der andere Personen, die eine Einreisegenehmigung nach Israel haben.
Ein führender palästinensischer Politiker verurteilte die Entscheidung scharf. „Die Schließung verhindert die Einfuhr von Hunderten von Lastwagenladungen mit Essen und Grundversorgungsmitteln für die Bevölkerung, die Wirtschaft, den Bausektor und internationale Institutionen“, sagte Dschamal Al-Kudari, Mitglied des Palästinensischen Legislativrates. Allein die Vereinten Nationen unterstützten rund eine Million Menschen in dem Küstengebiet.
Nach der US-Anerkennung Jerusalem als Israels Hauptstadt hatten militante Palästinenser im Gazastreifen am Mittwochabend erneut Raketen auf Israel abgefeuert, wie die Armee mitteilte. Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte am Donnerstag, die Armee werde sich auf alle Szenarien vorbereiten.
Israel hat bereits vor rund zehn Jahren eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, die mittlerweile von Ägypten mitgetragen wird. Israel begründet das mit Sicherheitsinteressen. Die USA, die EU und Israel stufen die bisher im Gazastreifen herrschende Hamas als Terrororganisation ein.
Am Donnerstag kam es erneut zu einzelnen Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland. In Tulkarem wurden laut dem palästinensischen Gesundheitsministeriums zwei Palästinenser durch Schüsse verletzt, einer durch scharfe Munition, einer durch ein Gummimantelgeschoss. In der Nähe von Nablus wurden nach Angaben des palästinensischen Rettungsdienstes Roter Halbmond 17 Menschen durch Tränengas verletzt.
Die israelische Polizei hat nach den tagelangen Unruhen 67 Palästinenser festgenommen. Sie seien an Zusammenstößen mit der Polizei und Angriffen auf Polizisten beteiligt gewesen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. In einer großangelegten Razzia nahmen israelische Sicherheitskräfte zudem am Mittwochabend 367 Palästinenser fest, die sich nach Angaben der Polizei illegal in Israel aufgehalten hatten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Telefongespräch mit Israels Präsidenten Reuven Rivlin die Verbrennungen israelischer Flaggen in Berlin scharf verurteilt. Steinmeier sprach von „zutiefst verstörenden Ausdrücken von Antisemitismus während einer Welle anti-israelischer Aktivitäten in Berlin im Laufe der vergangenen Woche“, wie Rivlins Büro in Jerusalem am Donnerstag mitteilte.
