Italiens Regierung einigt sich auf Sparpläne und Kürzungen
Rom (dpa) - Die italienische Regierung hat sich auf Sparpläne und Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe geeinigt. Damit will sie unter anderem die versprochenen Steuersenkungen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro in diesem Jahr finanzieren.
Die Ausgaben sollten um insgesamt 4,5 Milliarden Euro gesenkt werden, sagte Regierungschef Matteo Renzi nach einer Kabinettssitzung in Rom. Auch höhere Mehrwertsteuereinnahmen sollen zur Finanzierung beitragen.
Renzi hatte versprochen, die Lohnsteuer für Geringverdiener ab Mai um 80 Euro monatlich zu senken. Die Regierung einigte sich nun auf Pläne zur Finanzierung und auf einige Rahmendaten des Haushalts für die kommenden drei Jahre. Die Wachstumsprognose für das laufende Jahr senkte sie von 1,1 auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Renzi bekräftigte zudem, an dem Ziel des Staatsdefizits von 2,6 Prozent des BIP für die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in diesem Jahr festzuhalten. Gleichzeitig stellte er jedoch in Aussicht, sich für eine Abschwächung der EU-Defizitgrenze einsetzen zu wollen. „Wir wollen die EU-Regeln ändern, aber nicht, weil wir das nötig haben“ sagte er am Mittwoch in Rom. Italien übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
Die EU-Kommission begrüßte die Pläne und kündigte an, sie sorgfältig zu prüfen. „Italien muss zuerst einen ausgeglichenen Haushalt (...) erreichen, was wir als mittelfristiges Ziel sehen, um die hohe Staatsverschuldung zu reduzieren“, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission begrüße es, dass Italien seine geplanten Steuersenkungen hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen finanzieren wolle.
