Den USA folgen Jerusalem-Krise: Guatemala will Botschaft verlegen
Guatemala-Stadt (dpa) - Nach den USA will Guatemala als erster Staat der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump folgen und seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.
Das kündigte Präsident Jimmy Morales zu Weihnachten an.
Er habe mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gesprochen, unter anderem über die „exzellenten Beziehungen, die wir haben, seit Guatemala die Gründung des Staates Israel unterstützt hat“. Netanjahu lobte die Entscheidung als Beispiel für die Welt. „Gott schütze dich, mein Freund, Präsident Morales“, sagte er in Jerusalem.
Israels stellvertretende Außenministerin Zipi Chotoveli sagte dem israelischen Rundfunk, Guatemalas Ankündigung sei erst der Anfang. Sie erwarte eine Welle ähnlicher Schritte von anderen Staaten. Israel sei mit mehr als zehn Ländern im Gespräch, die ihre Botschaften ebenfalls nach Jerusalem verlegen könnten, sagte sie am Montag. Chotoveli wollte allerdings vorerst keine der Staaten nennen. Die israelische Zeitung „Haaretz schrieb unter Berufung auf israelische Diplomaten, Honduras könnte bald dem Beispiel von Guatemala folgen.
Der Ostteil Jerusalems wird von den Palästinensern als ihre Hauptstadt beansprucht. Dieser wurde aber von Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert und später annektiert - die Errichtung von Botschaften in Jerusalem könnte den Anspruch Israels auf ganz Jerusalem zementieren und eine Zwei-Staatenlösung mit einem eigenen Palästinenserstaat blockieren.
In Guatemala leben zwar nur einige Hundert Juden, aber es war das erste Land in Lateinamerika, das Israel nach dem Zweiten Weltkrieg 1948 anerkannte und zunächst in Jerusalem seine Botschaft eröffnete. Diese wurde später aus politischen Gründen nach Tel Aviv verlegt.
„Wir warten auf Euch hier in Jerusalem“, sagte Netanjahu zu der geplanten Rückverlegung. Es gibt enge Beziehungen zwischen beiden Staaten, Israel unterstützte das mittelamerikanische Land zuletzt beim Bau einer Spezialklinik sowie im Agrar- und Umweltsektor.
Zudem wurden Polizeikommissare aus Guatemala in Israel ausgebildet und es gibt eine Kooperation im Militärbereich. Vor rund einem Jahr wurde Morales von Netanjahu in Israel empfangen, mehrere Abkommen wurden dabei abgeschlossen. Ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nannte die Entscheidung Guatemalas „enttäuschend“.
Die Jerusalem-Frage ist brisant und hoch explosiv zugleich. Der Streit über den politischen Status von Jerusalem, die Grenzziehung und das Schicksal von palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen hat eine Friedensregelung zwischen Israel und den Palästinensern bislang unmöglich gemacht. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates ausrufen.
US-Präsident Donald Trump hat Anfang Dezember im Alleingang Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Es folgten die erwarteten und inzwischen abgeflauten Proteste und Unruhen - vor allem in den Palästinensergebieten. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, stellte klar, dass Trump nicht über Grenzen (in Jerusalem) gesprochen habe. Dies sei Teil der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über den endgültigen Status von Jerusalem; es sei nicht Sache der USA, hierüber zu entscheiden.
Papst Franziskus warnte am Montag in seiner Weihnachtsbotschaft vor einer neuen Zuspitzung durch die Jerusalem-Krise. Er rief zum Gebet auf, damit man „endlich zu einer Verhandlungslösung gelange, die innerhalb von miteinander vereinbarten und international anerkannten Grenzen eine friedliche Koexistenz zweier Staaten ermöglicht“.
Guatemala gehört nach Angaben der israelischen Zeitung „Haaretz“ zu jenen 16 Staaten, die bis Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre ihre Botschaft schon einmal in Jerusalem hatten, davon elf Länder aus Lateinamerika. Die zunehmenden Spannungen Israels mit seinen Nachbarn und der Konflikt um den Status von Jerusalem nach dem Sechstagekrieg führten schrittweise zur Verlegung der 16 Botschaften nach Tel Aviv.
Während des Holocaust flüchteten Zehntausende Juden nach Süd- und Mittelamerika, weshalb es bis heute in vielen Ländern dort besondere Verbindungen zu Israel gibt. Guatemalas Präsident Morales sagte, er habe Außenministerin Sandra Jovel angewiesen, die entsprechenden Schritte zum Umzug einzuleiten. Die UN-Vollversammlung hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Jerusalem-Entscheidung von Trump zurückgewiesen. Guatemala schloss sich mit sechs weiteren Ländern den USA und Israel an und stimmte gegen die nicht bindende Resolution.
Deutschland und die überwiegende Mehrheit der EU-Länder votierten dafür. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte dazu: „Der Status von Jerusalem muss in Gesprächen zwischen den beiden Parteien geklärt werden. Eine Lösung sollte nicht von außen vorweggenommen werden.“
