Herr Hardt, Ihr Parteifreund Norbert Röttgen (CDU) hat vorgeschlagen, die Bundeswehr zurück nach Afghanistan zu schicken, um die Vormacht der Taliban zu stoppen, die nach dem Abzug der westlichen Aliierten schon wieder einige Provinzhauptstädte besetzt haben. Wie stehen Sie dazu?
Außenpolitik Jürgen Hardt: „Geschwindigkeit der Taliban-Rückkehr entsetzt mich“
Interview · Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über Fehler beim Rückzug aus Afghanistan, eine neue Mission und Geld für die Taliban.
11.08.2021
, 08:00 Uhr
Jürgen Hardt: Wir haben vor 20 Jahren entschieden, mit anderen in Afghanistan dafür zu sorgen, dass dort kein sicherer Ort mehr ist für Terroristen. Damals für Al-Kaida-Terroristen, die 2001 Amerika angegriffen hatten. Nach dem Motto „gemeinsam rein, gemeinsam raus“ haben wir uns jetzt mit den Amerikanern entschieden, diesen Einsatz zu beenden. Es war zu befürchten, dass die Taliban wieder an Boden gewinnen. Ich bin trotzdem entsetzt darüber, in welcher Geschwindigkeit das gerade geschieht.
Gab es keine Alternative für die Bundeswehr?
Hardt: Nein. Ich unterstütze Röttgens Vorschlag zwar nicht, aber ich verstehe ihn. Er geht nicht davon aus, dass wir als Bundeswehr das allein machen sollen, sondern überlegt, ob sich der Einsatz nicht wieder aufnehmen ließe. Die Überlegungen muss es geben. Gleichwohl sehe ich dafür keinen Anlass.
Warum nicht? ist die Allianz nicht mehr vorhanden, gibt es kein gemeinsames Interesse mehr?
Hardt: Das wäre zuerst mal zu klären, ob es noch einmal eine Koalition unter Führung der Nato oder den USA geben könnte. Aber: Wir haben im Moment für Afghanistan einen Friedensprozess zwischen afghanischer Regierung und den Taliban in Doha. Diese Gespräche stocken seit Monaten. Das hat damit zu tun, dass die Taliban ja um den anstehenden Abzug wussten, das hätte man besser nicht derart ins Schaufenster gestellt. Dieses Ei hat uns Donald Trump mit seiner einsamen Entscheidung ins Nest gelegt. Und: Den Taliban muss jetzt klar gemacht werden, dass die gesamte wirtschaftliche Hilfe zur Disposition steht, wenn jetzt wieder Grund- und Menschenrechte verletzt werden.
Es gibt Kritik an der Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit afghanischen Ortskräften, die der Bundeswehr geholfen haben und denen jetzt Steine bei der Einreise nach Deutschland in den Weg gelegt werden.
Hardt: Es geht um einige hundert Ortskräfte und deren Familien. Der Prozess ist in vollem Gange. Die Bundesregierung geht damit aber nicht gerne an die Öffentlichkeit, weil wir befürchten müssen, dass der eine oder andere Unberechtigte versucht sein wird, eine erleichterte Einreise für sich zu nutzen, wenn das in Afghanistan breit bekannt wird. Wir in den Ausschüssen haben aber ein scharfes Auge darauf.
Sie selbst, Herr Hardt, hielten die Entscheidung, Afghanistan zu verlassen, im April für „richtig und mutig“. Vor Tagen sagten sie, die Rückkehr der Taliban sei der Preis für den Abzug. War es also doch falsch?
Hardt: Für die Bundeswehr war die Entscheidung richtig, weil wir nicht in der Lage gewesen wären, den Einsatz so fortzuführen. Ich kritisiere aber, wie die Entscheidung gefallen ist, den Einsatz insgesamt zu beenden. Die Bundeswehr hat einen guten Ausbildungsbeitrag geleistet, wir hatten auch keine gefallenen deutschen Soldaten mehr in den letzten Jahren. Hätte man mich gefragt, hätte ich im UN-Sicherheitsrat dafür votiert, den Einsatz noch ein bis drei Jahre fortzusetzen, um den Prozess der Stabilisierung und der Aussöhnung zu stützen. Den Zeitplan aber hat Trump mit seinem konkreten Datum gesetzt.
Was daraus folgt, ist offensichtlich.
Hardt: Die Taliban haben sich daraufhin zurückgelehnt, und die afghanische Regierung selbst war auch nicht zu Zugeständnissen bereit, weil sie nie geglaubt hat, dass dieser Rückzug wirklich passiert. Wir hätten nach Fortschritt und nicht nach Zeitpunkt rausgehen müssen. Im Bundestag hätte ein weiterer gemeinsamer Einsatz eine Mehrheit bekommen. Ohne die Amerikaner gab es dafür keine Chance.
Droht Afghanistan wieder Schmiede des Terrorismus zu werden?
Hardt: Mit dem Abzug war klar, dass wir die Entwicklung dem Land ein Stück weit selbst überlassen. Und zwar einer Regierung, die in den 20 Jahren auch schwere Versäumnisse zu verantworten hat. Wir könnten mit erneuter Rückkehr vielleicht den Vormarsch der Taliban stoppen, aber diese Frage, wie man wirklich eine Politik im Dienste des Landes und nicht nur für die eigenen Clans installiert, an der haben wir uns überschätzt. Dabei sind die Fortschritte durchaus enorm: Die Zahl der Schulkinder hat sich verzehnfacht, Durchschnittseinkommen und Lebenserwartung sind gestiegen. Es gab einen radikalen Rückgang von Säuglings- und Müttersterblichkeit.
Und das steht alles wieder auf dem Spiel?
Hardt: Die Taliban müssen ein Interesse daran haben, die Unterstützung der Bevölkerung nicht dadurch zu verlieren, dass sie das alles aufs Spiel setzen. Klar ist: Wenn die Taliban diese Fortschritte erhalten wollen, dann würde man dafür auch weiter Geld geben, selbst wenn das keine demokratisch gewählte Regierung ist. Diese Bedingung muss jetzt noch klarer formuliert werden. Kritisch wird es, wenn die Taliban fremden Terrorkräften wieder einen Boden bieten. Ein Land, das die Taliban beherrschen, ist nicht resilient genug, nicht wieder Heimat ausländischer Terroristen etwa aus Usbekistan, Pakistan oder Iran zu werden.
Zeigt das nicht alles, dass wir in Europa schlicht zu abhängig von Amerika sind?
Hardt: Die Amerikaner haben den Großteil des Einsatzes getragen, auch 80 Prozent der Kosten. Vielleicht haben wir versäumt, zu einer anderen Lastenteilung zu kommen. Diese Debatte führen wir ja auch um unseren Nato-Beitrag, den wir meiner Meinung nach erhöhen müssen. Aber ob es etwas geändert hätte? In Amerika gibt es eine tiefe Enttäuschung in der Bevölkerung, dass die Afghanen die Sache selbst nicht in den Griff bekommen haben. Der amerikanische Präsident Joe Biden wird einen neuen Einsatz politisch nicht durchsetzen.
