Juristen sollen Palästinenser-Antrag für UN prüfen
New York (dpa) - Erst ging es ganz schnell, jetzt lassen es die Vereinten Nationen etwas gemächlicher angehen - ganz nach Geschäftsordnung: Der UN-Sicherheitsrat überweist den Aufnahmeantrag der Palästinenser erst einmal an einen Arbeitskreis.
Der UN-Sicherheitsrat einigte sich nach ersten Beratungen darauf, das Anliegen an diesem Mittwoch einem Expertengremium vorzulegen. Der Ausschuss, vor allem mit Juristen besetzt, soll prüfen, ob der Antrag formal korrekt ist und ob „Palästina“ die Voraussetzungen für einen Staat erfüllt. Das kann Wochen dauern.
„Der Rat wird am Mittwoch um 9.30 Uhr (15.30 Uhr deutscher Zeit) wieder zu Beratungen in dieser Sache zusammentreten“, sagte der Ratspräsident, der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam, nach der Sitzung am Montag (Ortszeit) knapp. Zuvor hatte das Gremium eine gute Stunde über das kontroverse Thema beraten. Der Punkt dürfte aber auch am Dienstag eine Rolle spielen - bei der monatlichen Debatte des Sicherheitsrates über den Nahostkonflikt.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Freitag die Aufnahme eines Staates Palästina als 194. Mitglied der Vereinten Nationen beantragt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reichte das Papier nach nur knapp drei Stunden an den Sicherheitsrat weiter. Die USA haben dagegen ein Veto angekündigt, solange die Palästinenser keinen Frieden mit Israel geschlossen haben. Damit würde der Vorstoß scheitern. Diplomaten fürchten für diesen Fall, dass die Euphorie der Palästinenser in Wut und Gewalt umschlägt.
Der Ausschuss könnte sich am Donnerstag oder Freitag konstituieren und in der nächsten Woche an die Arbeit gehen. Neben der Prüfung auf Formalien geht es auch um die Frage, ob es einen Staat Palästina überhaupt gibt. Der müsste nach der UN-Charta einige Bedingungen erfüllen.
Dabei geht es um Definitionen, etwa, ob „Palästina“ feste Grenzen, ein Staatsvolk und staatliche Strukturen hat. Genügend Streitpunkte bieten aber auch Formulierungen wie die, dass jeder „friedliebende Staat“ um Aufnahme in die UN bitten dürfe. Angesichts der Situation in der Region und der Geschichte des Konflikts könnte die Formulierung „friedliebend“ zu Diskussionen führen.
Die Palästinenser drängen inzwischen auf eine schnelle Entscheidung ihres Antrags. „Wir erwarten eine Abstimmung innerhalb weniger Wochen“, sagte der UN-Vertreter der Palästinenser, Riyad Mansur. „Das Entscheidende ist aber: Das Verfahren hat begonnen! Und wir sind bereit, uns selbst zu regieren.“
Mansur äußerte keinen Zweifel, dass der Antrag die nötige Mehrheit von 9 der 15 Stimmen im Sicherheitsrat findet. „Dass der UN-Generalsekretär unser Ersuchen innerhalb weniger Stunden weitergegeben hat, zeigt doch, dass es keine Bedenken geben kann. Und im Sicherheitsrat gibt es neun Länder, die uns anerkannt haben. Natürlich rechnen wir damit, dass uns diese Freunde Palästinas auch ihre Stimme geben.“
