Affäre um EU-Parlamentsjobs Justiz eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Le-Pen-Vertraute
Paris (dpa) - Paukenschlag im Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich: Die Justiz des Landes hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Leiterin des engsten Mitarbeiterstabes der Rechtspopulistin Marine Le Pen eingeleitet.
Catherine Griset werde in der Affäre um EU-Parlamentsjobs Verschleierung vorgeworfen, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend in Paris.
Griset und Le Pens Leibwächter waren zuvor von Ermittlern angehört und in Polizeigewahrsam genommen worden. Gegen den Leibwächter wurde kein Verfahren eingeleitet, der Gewahrsam aufgehoben. Der offizielle Vorwurf gegen Griset lautet den Justizkreisen zufolge „Verschleierung von Vertrauensbruch“ - Details dazu blieben zunächst offen.
Zwei Monate vor der Präsidentenwahl sorgt das Vorgehen der Justiz für großes Aufsehen, denn die Europafeindin Le Pen gilt in Umfragen mit einem vorhergesagten Stimmenanteil von über 25 Prozent als Favoritin für die erste Wahlrunde.
Unterdessen bekam der unabhängige Kandidat und Le-Pen-Widersacher Emmanuel Macron einen neuen Bündnispartner. Der Zentrumspolitiker François Bayrou verzichtete auf eine eigene Kandidatur und bot Macron eine Allianz an. Dieser nahm das Angebot an. Bayrou begründete seine Entscheidung mit der Gefahr eines Erfolgs von Le Pen. Macron wird in Umfragen zugetraut, Le Pen im entscheidenden Duell im Mai zu schlagen.
Ermittler hatten bereits am Wochenbeginn die Parteizentrale der von Le Pen geführten Front National (FN) durchsucht. Marine Le Pen (48) sprach am Mittwoch laut Nachrichtenagentur AFP von „politischen Intrigen“.
Der Fall ist für die französische Justiz nicht neu: Sie übergab bereits Ende vergangenen Jahres Ermittlungen zur Bezahlung von Assistenten von FN-Europaabgeordneten an Untersuchungsrichter. Ob es einen Prozess in dieser Sache geben wird, ist offen.
Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf in Brüssel hatte der Deutschen Presse-Agentur in der vergangenen Woche bestätigt, Le Pen habe für einen Assistenten im EU-Parlament einen „rein fiktiven“ Arbeitsvertrag ausgestellt. Olaf reagierte damit auf einen Bericht des Informationsportals „Mediapart“, wonach Le Pens Leibwächter von Oktober bis Dezember 2011 als Parlamentsmitarbeiter beschäftigt war.
Laut Olaf arbeitete zudem eine - namentlich nicht explizit genannte - Le-Pen-Mitarbeiterin nicht in der Volksvertretung, sondern in der Gegend von Paris. „Mediapart“ berichtete unter Berufung auf interne Olaf-Dokumente, dass Griset offiziell als Parlamentsassistentin in Brüssel beschäftigt war, während sie tatsächlich in der FN-Parteizentrale gearbeitet habe. Le Pen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Le Pen hatte die fristgerechte Rückzahlung von gut 298 000 Euro an das Europaparlament bereits verweigert. Die Volksvertretung hatte moniert, dass ein Mitarbeiter von Le Pens Partei regelwidrig aus Mitteln der europäischen Volksvertretung bezahlt worden sei.
Im Januar war bereits der konservative Präsidentschaftsanwärter François Fillon von einer Affäre erschüttert worden. Der Ex-Premier beschäftigte über Jahre hinweg seine Frau im Parlament.
