Kabinett beschließt Steuerabkommen mit Schweiz
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz trotz der Widerstände aus den Ländern voran. Das Kabinett beschloss in Berlin den Gesetzentwurf für das umstrittene Abkommen.
Ob die Besteuerung von Schwarzgeld und künftigen Kapitalerträgen deutscher Bankkunden bei Schweizer Banken so und wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, bleibt fraglich. SPD und Grüne wollen das Abkommen über die von ihnen geführten Länder im Bundesrat blockieren - trotz der jüngsten Korrekturen.
Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte nach dem Kabinettsbeschluss an die Länder, dem Abkommen zuzustimmen: „Die Bundesregierung wird Bundestag und Bundesrat dringend die Annahme dieses Abkommens empfehlen.“ Die Länder wären gut beraten, den Plänen zuzustimmen. „Ohne dieses Abkommen - das muss jeder wissen - bleibt es bei dem unbefriedigenden Zustand der letzten Jahre.“
Die Opposition lehnt vor allem die Nachbesteuerung als zu niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern ab. Betrüger blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist in der Länderkammer auf SPD und Grüne angewiesen. Eine Bundestags-Debatte dazu sollte verschoben werden.
Nach dem geplanten Abkommen soll auf illegal beiseitegeschafftes Altvermögen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent anonym an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Erben Schweizer Schwarzgeldkonten sollen entweder pauschal die Hälfte des Geldes an den Fiskus abtreten - oder ihre Erbschaft offenlegen. Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger zudem mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), verteidigte die Pläne: „Das ist mehr als das, was alle SPD-Finanzminister dieser Republik beim Thema Schwarzgeldbekämpfung erreicht haben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Hinzu kämen neue Möglichkeiten zur Beschaffung von Informationen - etwa über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese würden erheblich abschrecken.
Die Opposition will die Regelung dennoch zu Fall bringen. „Das Abkommen bleibt auch nach den Nachverhandlungen ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger. Steuerbetrüger bleiben weiter im Dunkeln“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Neufassung sei ein Beleg für „eine prinzipienlose Finanzpolitik“, von der vor allem Millionäre profitierten.
Seibert warnte wie Schäubles Sprecher Martin Kotthaus davor, dass ohne Abkommen täglich neue Fälle von Steuerhinterziehung verjährten. Großbritannien und Österreich hätten ähnliche Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen. Die von Deutschland angestrebte Vereinbarung sei aber günstiger, betonte Seibert: „Das deutsche Verhandlungsergebnis (...) lässt sich absolut sehen.“
Es bringe für die Vergangenheit zwar keine 100-prozentige Lösung, sagte Seibert. „Die kann es auch nie geben.“ Es sei aber eine gute Lösung und bringe deutlich mehr Steuergerechtigkeit als frühere Versuche auch unter einer rot-grünen Bundesregierung. Für die Zukunft stelle das Abkommen unbestritten einen gerechten Zustand her.
Der Bund kommt den Ländern in der Hoffnung auf eine Zustimmung im Bundesrat nochmals entgegen. Sie erhalten aus der einmaligen Nachbesteuerung mehr Geld als ihnen zusteht. Schäuble rechnet mit etwa zehn Milliarden Euro aus der einmaligen Zahlung. Rund 1,6 Milliarden Euro sind als Vorabzahlung Schweizer Banken garantiert.
Belastbare Angaben über Schwarzgeldguthaben gibt es nicht: Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Inzwischen könnten Konten aber auch wieder aufgelöst worden sein.
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) lobte das Abkommen. Es berücksichtige Interessen der Länder und sehe eine angemessene Verteilung der Einnahmen vor: „Findet dieses Abkommen keine Zustimmung, werden wir für viele Jahre keine Regelung und auch keine Einkünfte haben.“
