Kampf gegen IS: Die undurchsichtige Rolle der Türkei
Ist Ankara tatsächlich "ein geschätzter Partner der Koalition" gegen den IS, wie die USA diplomatisch behaupten?
Ankara. Die neuen Waffen für die Kurden in Syrien kommen von den Kurden im Irak — und die Amerikaner erledigen den Kurierdienst. Die erste Waffenlieferung für die Volksschutzeinheiten in Kobane ist zwar eine gute Nachricht für die Verteidiger der nordsyrischen Grenzstadt gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Dass die USA die ersehnten Ladungen allerdings in einem nächtlichen Einsatz aus der Luft abwerfen mussten, statt dass sie über die Türkei geschickt wurden, wirft ein Schlaglicht auf die Rolle Ankaras im Kampf gegen den IS. Der Nato-Partner setzt mit seiner undurchsichtigen Haltung seine Reputation aufs Spiel.
Noch am Wochenende hatte sich Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen internationale Waffenlieferungen für die syrischen Kurden ausgesprochen. Die syrisch-kurdische Partei PYD, deren bewaffneter Arm die Volksschutzeinheiten sind, fordert seit zwei Wochen einen Korridor für ihre eigenen Kämpfer und für Nachschub durch die Türkei nach Kobane. Erdogan sperrt sich dem nicht nur. Er greift die kurdischen Kämpfer in Syrien, die im Westen als Bastion gegen den IS in Kobane Respekt gewonnen haben, sogar rhetorisch an.
Erdogan sagte, die PYD sei ebenso eine „Terrororganisation“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Bereits vor rund zwei Wochen hatte er die PKK mit dem IS gleichgesetzt — und damit viele Kurden auch in der Türkei verprellt: „So, wie die Türkei gegen die Terrororganisation Isis (IS) ist, so ist sie auch gegen die Terrororganisation PKK.“ Folgt man dieser Logik, sind die kurdischen Kämpfer in Kobane für Erdogan nicht besser als die Dschihadisten. Auch altgediente Beobachter des Politbetriebs in Ankara sind ratlos, was Erdogan, der eigentlich einen Friedensprozess mit der PKK in der Türkei anstrebt, mit seiner aggressiven Rhetorik bezwecken will.
Völlig überraschend verkündete Außenminister Mevlüt Cavusoglu gestern dann doch noch Hilfe für Kobane. Zwar will die Türkei immer noch keinen Korridor für die Volksschutzeinheiten zulassen, die in Syrien in Enklaven östlich und westlich von Kobane bereit zum Einsatz wären. Sie erlaubt laut Cavusoglu aber kurdischen Peschmerga-Kämpfern aus dem Nordirak die Passage durch die Türkei nach Kobane.
Zu den Peschmerga pflegt Ankara ein gutes Verhältnis. Sie sind zudem kampfkräftig — und inzwischen auch mit deutschen Waffen ausgestattet. Cavusoglu sagte allerdings zugleich, direkte türkische Hilfe für die syrischen Kurden — denen die einst zögerlichen Amerikaner nun Waffen geliefert haben — werde es weiterhin nicht geben.
Auch auf eine der zentralen Forderungen der USA, türkische Basen wie Incirlik für Luftangriffe des Anti-IS-Bündnisses zu öffnen, geht Ankara weiterhin nicht ein. Die Ankündigung der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice, die Türkei habe die Nutzung von Basen zugesagt, dementierte Ankara in der vergangenen Woche. Die türkische Regierung teilte mit, die Gespräche darüber dauerten an. Bis heute ist kein Ergebnis bekannt.
US-Regierungsvertreter üben zwar anonym und über amerikanische Medien scharfe Kritik am Nato-Partner. Offiziell gibt sich Washington aber außerordentlich diplomatisch — wohl in der Hoffnung, Ankara doch noch ins Boot holen zu können.
