Kauder fordert mehr Einsatz der Griechen
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat von der griechischen Bevölkerung mehr Opfer zur Überwindung der Finanzkrise gefordert. „Griechenland hat schon Einiges auf den Weg gebracht.
Aber es reicht noch nicht. Das muss auch die griechische Bevölkerung verstehen“, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).
Griechenland müsse mit harter Hand auf einen Weg der Solidität und Stabilität geführt werden. „Hilfen gibt es nur gegen strikte Auflagen. Die privaten Gläubiger müssen auch in die Pflicht genommen werden. Es geht nicht, dass die Banken die Gewinne kassieren, und der Steuerzahler ist für die Verluste zuständig.“
Die Bundesregierung hatte am Freitag mit einer Mehrheit im Bundestag weitere Milliarden-Hilfen für Athen durchgesetzt. Zwischenzeitlich gab es auch innerhalb der Koalition deutlichen Widerstand gegen die erneuten Finanzspritzen.
In Umfragen steht eine Mehrheit der Deutschen weiteren Finanzhilfen für Griechenland ablehnend gegenüber. 60 Prozent sind dagegen, dass Griechenland wegen seiner Finanzkrise erneut EU-Hilfen in Form von Krediten erhält, ergab das aktuelle ZDF-Politbarometer. Nur 33 Prozent sprechen sich demnach für weitere Unterstützung aus.
FDP-Generalsekretär Christian Linder gestand ein, dass seine Partei arge Zweifel an der aktuellen Finanzhilfe für Griechenland hege. „Deshalb haben wir uns die Sache nicht leicht gemacht. Wir sind uns aber einig geworden, dass eine erneute Finanzhilfe einer ungeordneten Staatsinsolvenz vorzuziehen ist, die Aufschwung und Beschäftigung hierzulande massiv gefährden würde“, sagte Lindner der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag).
Die Opposition lehnte den Antrag ab. Sie warf der Regierung einen Zick-Zack-Kurs und mangelnde Transparenz vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb zuvor eindringlich um Unterstützung für eine „weiche“ Umschuldung Griechenlands und ein zweites Hilfspaket.
Die Koalition knüpft ihre Zustimmung für weitere Finanzhilfen an Bedingungen. So fordern Union und FDP wie Schäuble eine Beteiligung privater Geldgeber an einem zweiten Hilfspaket. Zugleich pocht die Koalition auf einen strikten Privatisierungs- und Reformkurs Athens.
