Kein neuer kalter Krieg

Das deutsche Parlament ist, das zeigte sich am Donnerstag in der Debatte über Angela Merkels Regierungserklärung zur Krim-Krise, in seiner großen Mehrheit auf striktem Deeskalationskurs. Oder, wie die Kanzlerin sagte: Man muss heutige Konflikte mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts lösen, nicht mit denen des 19. oder 20. Die große Mehrheit wünscht sich einen diplomatischen Ausweg, keiner ruft nach einer militärischen Antwort.

Weil jedoch der Frömmste in Frieden nicht leben kann, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt, gehört zu einer Lösung auch der Druck abgestufter Wirtschaftssanktionen. Das ist die gemeinsame Linie. Putin kann, sofern er sich darüber unterrichten lässt, aus der Debatte im Reichstag also folgende Botschaft entnehmen: In Deutschland will niemand einen neuen kalten Krieg, sondern Russland als Partner. Die Hand bleibt trotz allem weiterhin ausgestreckt.