Klage auf Snowden-Vernehmung in Deutschland rückt näher
Berlin (dpa) - Nach dem Nein Edward Snowdens zu einer Video-Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags rückt eine Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers in Deutschland wohl näher.
„Das werden wir auch tun“, falls die Bundesregierung nicht doch noch einlenkt, sagte der Innenexperte Hans-Christian Ströbele der Nachrichtenagentur dpa. Es sei Pflicht der Regierung, dem Ausschuss Amtshilfe zu gewähren und Snowden den Weg nach Deutschland zu ebnen. Dazu zähle die Zusage, dass er nicht an die USA ausgeliefert werde.
Snowdens deutscher Rechtsanwalt hatte dem Ausschuss mitgeteilt, dass sein Mandant nicht vom Asylort Moskau aus per Video aussagen wird. Das Schreiben ging am Dienstag ein, wie der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilte.
Der von den USA per Haftbefehl gesuchte einstige NSA-Mitarbeiter Snowden hatte schon vor Monaten angeboten, in Deutschland auszusagen, wenn ihm ein sicherer Aufenthalt gewährt wird. Die Bundesregierung ist aber dagegen. Eine Reise des Ausschusses zu ihm nach Moskau lehnte Snowden bereits ab.
Ströbele sagte: „Das ist völlig klar, schon seit dem letzten Jahr klar gewesen, dass Herr Snowden nicht von Moskau aus uneingeschränkt aussagen kann.“ Sein Asylstatus verbiete ihm, dort etwas zu tun, was zu einer Beeinträchtigung der Beziehungen Russlands zu den USA beitragen könne. „Das ignoriert bisher die Koalition.
