Mögliche Auslieferung Juristische Entscheidung im Fall Puigdemont rückt näher
Neumünster/Barcelona (dpa) - Im juristischen Ringen um eine mögliche Auslieferung des in Deutschland inhaftierten katalanischen Ex-Regionalchefs Carles Puigdemont könnte in dieser Woche eine Entscheidung fallen.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will nach Ostern bekanntgeben, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellt.
Puigdemont, der im Herbst ins Exil nach Brüssel gegangen war, war am 25. März auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die Justiz in Spanien wirft ihm unter anderem Rebellion vor. Darauf stehen lange Haftstrafen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein war am Ostermontag zunächst nicht zu erreichen.
Puigdemont zeigte sich genau ein halbes Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien siegesgewiss. Die Volksbefragung vom 1. Oktober 2017 sei „der Beginn einer neuen Ära“ gewesen, „von der es kein Zurück gibt“, ließ der 55-Jährige am Sonntag auf Twitter und Instagram verbreiten. Die Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung seien „politische Gefangene, aber frei in ihrem Geist“, so der Separatist.
Er hatte am Ostersonntag im Gefängnis Besuch von den beiden Linke-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Zaklin Nastic. Dehm berichtete anschließend, Puigdemont habe Angst vor einer Abschiebung nach Spanien. Er habe gesagt, die spanische Justiz sei ganz anders als die deutsche. In Neumünster fühle sich Puigdemont „sehr korrekt, sehr freundlich sogar behandelt“, sagte Dehm. Der 55-Jährige habe auf ihn einen aufgeräumten und heiteren Eindruck gemacht. Puigdemont sei „voll Mut“ und habe erklärt, er fühle sich stark.
In Berlin demonstrierten nach Polizeiangaben rund 400 Menschen für Puigdemonts Freilassung. Auf Schildern war „Befreit unseren Präsidenten“ oder „Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen“ zu lesen. Die Bürgerbewegung ANC, die die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt, hatte zu der Kundgebung aufgerufen.
Bereits am Samstag hatte Puigdemont per Twitter mitteilen lassen, dass er nicht vorhabe, sich aus der Politik zurückzuziehen: „Ich werde nicht aufgeben, ich werde nicht verzichten, ich werde nicht vor den unrechtmäßigen Handlungen derjenigen zurückweichen, die an den Urnen verloren haben.“
Nach dem von der spanischen Justiz verbotenen Referendum im Oktober und dem folgenden Unabhängigkeitsbeschluss hatte die Regierung in Madrid die Regionalregierung in Katalonien entmachtet und die Kontrolle in der reichen Region übernommen. Bei einer Neuwahl im Dezember errangen die separatistischen Parteien aber erneut eine Mehrheit der Sitze.
Puigdemont verfügt nach Angaben des schleswig-holsteinischen Justizministeriums in der JVA Neumünster nicht über einen Zugang zum Internet. Er dürfe telefonieren sowie unter Aufsicht skypen, also mit Bildübertragung sprechen, sagte ein Ministeriumssprecher in Kiel. Puigdemonts Äußerungen werden durch seine Unterstützer in den sozialen Netzwerken verbreitet.
Der Linke-Abgeordnete Dehm sagte, er habe Puigdemont Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Verfügung gestellt. Dieser habe festgestellt, dass Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, nicht ausgeliefert werden dürften; dies gelte auch in Bezug auf den europäischen Haftbefehl.
Dehm berichtete, er habe Puigdemont angeboten, in seinem Haus in Hessen zu wohnen, wenn er das Land wegen Verdunkelungsgefahr nicht verlassen dürfe. Zudem habe er ihn in seine Bundestagsfraktion nach Berlin eingeladen. Dehm forderte, die deutsche Politik solle in der Sache vermitteln. So könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die spanische Regierung zur Mäßigung aufrufen.
