Knickt Obama bei Waffengesetzen ein?
Washington/Los Angeles (dpa) - Die US-Waffenlobby NRA hat nach einem Gespräch im Weißen Haus erbitterten Widerstand gegen schärfere Gesetze angekündigt. US-Medien spekulieren, dass die Regierung wieder von ihrem geplanten Verbot von Sturmgewehren abrückt.
Die „New York Times“ berichtete, das von Präsident Barack Obama angestrebte Verbot der Kriegswaffen könne im Kongress möglicherweise nicht durchgesetzt werden. Am Dienstag sollen im Kampf gegen den Waffenwahn erste Vorschläge seines Vizes Joe Biden auf den Tisch. Erneut sorgte eine Schießerei in einer amerikanischen Schule für Entsetzen.
Ein 16-Jähriger eröffnete in einer High School in Kalifornien das Feuer und verletzte einen Mitschüler. Nach Angaben der Polizei schritt ein Lehrer ein und verhinderte ein erneutes Blutbad. Erst im Dezember hatte ein junger Mann in Newtown in Connecticut bei einem Massaker an einer Grundschule 20 Kinder mit einem Sturmgewehr erschossen - es war das Fanal zur Debatte um schärfe Waffengesetze in den USA.
Die „New York Times“ berichtete am Freitag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte, dass die Regierung zunehmenden Widerstand gegen ein Verbot von Sturmgewehren im Kongress einkalkuliert. Daher konzentrierte sich das Weiße Haus bereits auf andere Schritte, die als politisch leichter durchsetzbar gelten. Bereist in der Vergangenheit waren Initiativen für striktere Schusswaffengesetze mehrfach gescheitert.
Biden hatte noch am Donnerstag erklärt, notfalls sei Obama auch zu Alleingängen in Sachen Waffengesetze bereit. Er könnte Maßnahmen per Dekret anordnen. Gut eineinhalb Stunden lang diskutierten Vertreter der National Rifle Association NRA am Donnerstag (Ortszeit) mit Vizepräsident Joe Biden. Anschließend äußerte sich die Organisation, die zu den mächtigsten Lobbygruppen in den USA zählt, tief enttäuscht.
„Wir sind enttäuscht, wie wenig dieses Gespräch damit zu tun hatte, unsere Kinder zu schützen“, teilte die NRA mit. Stattdessen sei es vor allem um von der Regierung geplante Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz gegangen, der von der Verfassung verbrieft sei. Wie die „New York Times“ weiter berichtete, habe Biden das Verbot halbautomatischer Sturmgewehre, mit denen innerhalb kürzester Zeit extrem viele Schüsse ohne Nachladen abgefeuert werden können, am Donnerstag nicht mehr öffentlich genannt. Obama hatte solche Sturmgewehre, die auch der Amokläufer von Newtown benutze, ausdrücklich als „Kriegswaffen“ bezeichnet, die auf den Straßen der USA nichts zu suchen hätten. Sturmgewehre in privater Hand waren von 1994 bis 2004 in den USA verboten.
Stattdessen konzentriere sich das Weiße Haus auch auf andere Maßnahmen. So solle etwa der persönliche Hintergrund von allen Waffenkäufern geprüft werden, schrieb das Blatt. Kriminelle und psychisch Gestörte sollen vom Waffenkauf ausgeschlossen werden. Schusswaffen sollten auf nationaler Ebene registriert und ihre Weitergabe verfolgt werden. Außerdem wolle die Regierung die Forschung über Waffengewalt stärker fördern.
