Biden: US-Regierung will Verschärfung der Waffengesetze
Washington (dpa) - Nach dem Massaker an der Schule von Newtown im Dezember will US-Vizepräsident Joe Biden seine Vorschläge für schärfere Waffengesetze bis Dienstag vorlegen.
Er werde alles daran setzen, sie bis dahin an Präsident Barack Obama zu übermitteln, sagte Biden vor seinen weiteren Treffen mit Interessengruppen in Washington. Im Verlauf des Tages wollte sich Biden auch mit einem Vertreter der Waffenlobby NRA treffen, um zu erörtern, wie Tragödien wie in Newtown - dort starben 20 Kinder und sieben Erwachsene im Kugelhagel eines Amokläufers - künftig verhindert werden können. Noch vor diesem Treffen fielen in Taft in Kalifornien am Donnerstag Schüsse an einer Highschool. Mindestens zwei Menschen wurden dabei verletzt, der Täter wurde nach Medienberichten festgenommen.
Biden mahnte, dass „es keine singuläre Lösung für die Waffengewalt“ gebe. Mit der Vorlage seiner Vorschläge sei die Diskussion über schärfere Gesetze daher auch längst nicht beendet. Dennoch sei es Zeit, auch ungeachtet des starken Widerstandes der Waffenlobby und konservativer Politiker en Verkauf bestimmter Feuerwaffen zu erschweren. „Die Öffentlichkeit will, dass wir handeln.“ Zum Teil könne dies notfalls auch „per Dekret“ geschehen, wie Biden bereits am Mittwoch ankündigte.
Biden war von Obama nach dem Schulmassaker von Newtown zum Leiter einer Arbeitsgruppe bestimmt worden, die die laxen Waffengesetze des Landes überprüfen soll. Am Mittwoch traf er bereits mit Vertretern der Waffengegner und Opferfamilien zusammen und für Donnerstag hatte er zu Gesprächen mit der mächtigen Waffenlobby, Sportschützen und anderen Gruppen nach Washington geladen. Insbesondere das Treffen mit der National Rifle Association (NRA) sorgte für Interesse.
Er und Obama seien stärker als jemals zuvor zum Handeln entschlossen, so Biden. „Irgendwann passiert etwas, das die Aufmerksamkeit einer Nation weckt“, sagte er weniger als einen Monat nach der schrecklichen Bluttat von Newtown.
Die von Biden geleitete Kommission soll Vorschläge erarbeiten, wie künftig Tragödien wie in der kleinen Stadt in Connecticut, wo ein Amokläufer in einer Grundschule 20 Kinder und insgesamt sieben Erwachsene tötete, verhindert werden können. Im Gespräch ist unter anderem ein Verkaufsverbot für halbautomatische Waffen und besonders große Magazine, mit denen ohne Nachladen viele Schüsse abgefeuert werden können. Konkrete Vorschläge werden bereits in der kommenden Woche erwartet.
Die NRA vertritt Millionen Mitglieder, die sich strikt gegen jede Verschärfung der Waffengesetze aussprechen. Die Waffenfreunde planen unmittelbar vor der offiziellen zweiten Amtseinführung von Obama am 20. Januar einen nationalen „Waffen-Wertschätzungs-Tag“, um der zunehmenden Stimmung gegen die geltenden Regelungen zum Besitz und dem Tragen von Waffen in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Angesichts der konträren Positionen wurden von Bidens Gesprächen mit der NRA am Donnerstagnachmittag keine unmittelbaren Ergebnisse erwartet.
