USA schließen Totalabzug aus Afghanistan nicht aus
Washington/Berlin (dpa) - Die USA schließen einen vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan nicht mehr aus. Es sei unklar, ob nach 2014 noch US-Soldaten im Land bleiben.
Das sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, am Dienstag (Ortszeit) zum Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Washington. „Wir wollen keine Optionen ausschließen.“
Die Nato will Ende 2014 ihren Kampfeinsatz am Hindukusch beenden, den afghanischen Streitkräften eigentlich aber auch danach noch mit Ausbildern und Beratern zur Seite stehen. Ein Totalabzug der Amerikaner hätte massive Auswirkungen auf die Planungen. Die USA stellen mit 68 000 immer noch zwei Drittel der Soldaten in der internationalen Schutztruppe Isaf. Die Bundeswehr ist noch mit rund 4300 Soldaten in Afghanistan. Experten gingen bisher davon aus, dass auch nach 2014 noch mindestens 1000 deutsche Soldaten am Hindukusch bleiben.
Karsai wird in Washington am Donnerstag zunächst Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Leon Panetta treffen, am Freitag wird er von Obama im Weißen Haus empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs dürfte ein bilaterales Sicherheitsabkommen stehen, das unter anderem regeln soll, wie viele Basen und Soldaten die USA bis 2024 behalten sollen. Umstritten ist dabei, welchen Status die internationalen Streitkräfte künftig haben sollen. Bislang genießen sie - wie es bei internationalen Einsätzen üblich ist - Immunität vor afghanischer Strafverfolgung.
Karsai ließ in den vergangenen Monaten immer wieder anklingen, dass er ausländische Soldaten für Straftaten in Afghanistan zur Rechenschaft ziehen möchte. Für die Nato kommt das nicht in Frage. Vor diesem Hintergrund könnte die Erwägung eines Totalabzugs auch eine Drohgebärde der USA sein, um den afghanischen Präsidenten vor den Gesprächen in Washington unter Druck zu setzen. Im Irak hatte das Scheitern der Verhandlungen über ein neues Truppenstatut-Abkommen 2011 zum Abzug der US-Truppen geführt.
Ein vollständiger Abzug der internationalen Truppen Ende 2014 würde nach Ansicht von Experten alle bislang erreichten Fortschritte in Afghanistan in Frage stellen. Die afghanischen Sicherheitskräfte werden ab 2014 nach eigener Einschätzung und nach der der Nato noch nicht in der Lage sein, völlig ohne ausländische Unterstützung für Stabilität zu sorgen.
Die USA hatten im vergangenen Mai bereits ein bilaterales Abkommen mit Afghanistan abgeschlossen, das für das Jahrzehnt von 2014 bis 2024 gilt. Darin wird dem Land weitere Unterstützung zugesichert. Eine konkrete Stärke der US-Truppen wurde darin aber ausgeklammert. Stattdessen ist festgeschrieben, dass ein Sicherheitsabkommen wegen umstrittener Fragen separat ausgehandelt wird. Zentrales Element dieses Sicherheitsabkommens ist die Frage der Immunität.
Isaf-Kommandeur John Allen hat für das US-Verteidigungsministerium nach einem „New York Times“-Bericht drei Szenarien mit 6000, 10 000 und 20 000 US-Soldaten für die Zeit nach 2014 entwickelt. Nach Einschätzung des Generals gelte: Je weniger Truppen am Hindukusch bleiben, umso größer sei das Sicherheitsrisiko. Die verbleibenden US-Soldaten sollten weitgehend Spezialkräfte für Anti-Terrorismus-Operationen sein. In Washington heißt es, die Frage der künftigen US-Truppenstärke solle nicht während des Karsai-Besuchs entschieden werden.
