Kein Regierungswechsel Konservative Regierung gewinnt Wahl in Norwegen
Oslo (dpa) - Die konservative norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg kann weiter regieren. Ihr bürgerliches Bündnis lag bei der Wahl am Montagabend nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen mehrere Sitze vor dem rot-grünen Lager.
Großer Verlierer ist die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Herausforderer Jonas Gahr Støre. Doch auch alle bisherigen Regierungsparteien verlieren an Zustimmung, während die kleinen Oppositionsparteien klar gewinnen.
„Wir haben die Unterstützung für vier weitere Jahre bekommen“, sagte Solberg unter lautem Jubel ihrer Partei. Die 56-Jährige ist seit vier Jahren Ministerpräsidentin in Norwegen. In dieser Zeit habe die Regierung schwierige Herausforderungen bewältigt und ihre Versprechen gehalten, betonte sie.
Støre gestand seine Niederlage ein und gratulierte Solberg. Das Ergebnis sei eine „große Enttäuschung“. „Wir werden zurückkommen und die Tagesordnung in diesem Land bestimmen“, versprach er.
Solberg führte in den vergangenen vier Jahren eine Minderheitsregierung aus ihrer konservativen Høyre und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei. Geduldet wurde die Koalition von der christlichen KRF und der liberalen Venstre. Diese Zusammenarbeit wolle sie fortsetzen, sagte Solberg. Minderheitsregierungen sind in Norwegen üblich.
Für eine Mehrheit sind im norwegischen Parlament Storting 85 Mandate nötig. Solbergs bürgerliches Bündnis kommt nach Zahlen vom Montagabend auf 88 Sitze. Das von Støre angestrebte Bündnis von Arbeiterpartei, Zentrumspartei und Sozialistischer Linkspartei kann mit Unterstützung von Grünen und Sozialisten mit 81 Sitzen rechnen. Ein offizielles Auszählungsergebnis wurde erst am Dienstag erwartet.
Støres Sozialdemokraten bleiben nach vorläufigen Zahlen mit 27,4 Prozent der Stimmen wie bereits 2013 stärkste Partei. Doch sie verlieren 3,4 Punkte - so viel wie keine andere Partei.
Auch die Regierungsparteien allerdings verlieren deutlich. Solbergs Høyre wird mit etwa 25,2 Prozent und einem Minus von 1,7 Punkten zweitstärkste Partei. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei, die es 2013 erstmals in die Regierung geschafft hatte, verliert 0,9 Punkte und kommt auf 15,4 Prozent. In deren Jugendorganisation war der verurteilte Massenmörder Anders Behring Breivik früher Mitglied.
Insgesamt werden neun Parteien im norwegischen Storting sitzen. Die christliche KRF und die liberale Venstre, wahrscheinliche Partner von Solbergs Regierung, lagen hauchdünn an der Vier-Prozent-Hürde. Die Grünen und die Sozialisten schaffen sie nicht. Das bedeutet in Norwegen nicht, dass eine Partei den Einzug ins Parlament verpasst. Wer unter der Grenze bleibt, bekommt allerdings deutlich weniger Mandate - ein Unterschied, der knappe Mehrheiten noch kippen kann.
Die kleinen Oppositionsparteien gewinnen deutlich dazu. Allen voran die Zentrumspartei, die mit einem Plus von fast fünf Punkten bei 10,5 Prozent landet und sich als Wahlsieger fühlen kann.
Norwegen gilt mit seinen 5,23 Millionen Einwohnern als das am weitesten entwickelte Land der Welt. Lebensstandard und Zufriedenheit sind hoch. Seit das Land Ende der 60er auf die erste wirtschaftlich nutzbare Erdölquelle stieß, hat es viel Geld verdient. Sinkende Ölpreise bedeuteten zuletzt allerdings auch geringere Staatseinnahmen und den Verlust tausender Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote stieg auf 4,5 Prozent. Inzwischen wächst die Wirtschaft allerdings wieder.
