Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy
Ex-Präsident Nicolas Sarkozy sollte die konservative Partei wieder aufbauen. Doch nun droht ihm ein Gerichtsverfahren.
Paris. Gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Es geht um Korruption und den Verdacht der unerlaubten Einflussnahme. In der Affäre ist noch vieles unklar. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall.
Sarkozy soll einem führenden Staatsanwalt am französischen Kassationsgericht — der höchsten Instanz für die Beurteilung von Justizverfahren — Unterstützung bei der Bewerbung um einen Beraterposten im Fürstentum Monaco angeboten haben. Der Top-Jurist könnte dem konservativen Politiker dafür Informationen über ein anderes Verfahren mit Sarkozy-Bezug verschafft haben. Der Politiker wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück: „Ich habe niemals einen Akt gegen den Rechtsstaat verübt“, sagte er im Fernsehen.
In mehr als einem halben Dutzend Affären wird direkt oder indirekt der Name von Nicolas Sarkozy genannt. Fast immer geht es um Geld, meist im Zusammenhang mit den präsidialen Wahlkämpfen Nicolas Sarkozys in den Jahren 2007 und 2012. Untersucht wird in diesem Zusammenhang auch, ob vom früheren libyschen Regime Unterstützung kam. Es geht um Vorteile für Sarkozy-Unterstützer, fiktive Rechnungen, ungenannte Aufträge an Nahestehende.
Wie in Deutschland und vielen anderen Ländern auch sind aktive Spitzenpolitiker durch Immunität geschützt. Auch gegen einen französischen Präsidenten kann die Justiz nicht ermitteln. Dieser Schutz vor Strafverfolgung endet in Frankreich aber mit der Amtszeit des Präsidenten. Deswegen konnte der frühere Staatschef Jacques Chirac 2011 für ein Vergehen aus seiner Zeit als Pariser Bürgermeister verurteilt werden.
Sarkozy ist nicht nur der ehemalige Staatspräsident. Viele Anhänger seiner konservativen UMP sehen ihn angesichts einer völlig zerstrittenen Parteispitze auch als Hoffnungsträger für die Zukunft. Der 59-Jährige könnte im Herbst antreten, wenn ein neuer UMP-Parteivorsitz gewählt wird. Wichtiger noch ist die im Jahr 2017 anstehende Präsidentenwahl. Gegenüber Amtsinhaber François Hollande hat Sarkozy, der dem Sozialisten 2012 unterlegen war, bislang ein Umfrageplus. Doch sind die Werte von Hollande auch im Keller.
In den nun laufenden Ermittlungen geht es letztlich um die Frage, ob Anklage gegen Nicolas Sarkozy erhoben und anschließend ein Prozess eröffnet wird. Bei den zu ermittelnden Delikten wie Korruption und unerlaubte Einflussnahme kommen unterschiedliche Paragrafen des französischen Strafrechts in Betracht. Rein theoretisch sind danach eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft und 150 000 Euro Geldstrafe möglich.
