EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte am Morgen die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl“, sagte sie im Europaparlament in Straßburg. Es sollen Übergangsfristen gelten.

„Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering“, erklärte die deutsche Politikerin. „Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben.“

Neben dem Öl-Embargo bestätigte von der Leyen Pläne für Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken. Sie sehen ihren Angaben zufolge vor, die Sberbank - die mit Abstand größte russische Bank - und zwei weitere große Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln.

Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren nicht mehr für russische Unternehmen und den Kreml von Präsident Wladimir Putin arbeiten dürfen.

Über der Ukraine ging ein Hagel russischer Raketen und Marschflugkörper nieder. Ziel der Angriffe war nach Kiewer Angaben die ukrainische Eisenbahn und deren Stromversorgung, um den Nachschub an Waffen für die Ukraine zu unterbrechen. CDU-Parteichef Friedrich Merz fuhr nach seinem Besuch in Kiew und einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zurück nach Deutschland.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Vorschlag für ein weitreichendes Embargo, um Russland im Krieg gegen die Ukraine weiter zu schwächen. Die Ölpreise und in Folge dessen die Spritpreise an der Tankstelle könnten dadurch deutlich steigen. Die Bundesregierung unterstützt das Embargo und hält es für umsetzbar. Zu Problemen könnte es aber in Ostdeutschland kommen. Die EU hatte bereits einen Stopp russischer Kohlelieferungen angekündigt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlug die Kommission bislang nur vor, Ungarn und der Slowakei eine längere Übergangsfrist von 20 Monaten zu gewähren. Diese beiden EU-Länder beziehen derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und sehen sich auch wegen eines fehlenden Meereszugangs nicht in der Lage, so schnell wie andere alternative Lieferquellen zu erschließen.

Mit massivem Raketenbeschuss auf ukrainische Eisenbahnanlagen versucht Russland, den Nachschub an westlichen Waffen zu stoppen. Sechs Bahnhöfe im Westen und in der Mitte der Ukraine seien am Dienstag getroffen worden, teilte die staatliche Bahngesellschaft mit.

Opfer unter den Angestellten und Passagieren habe es nicht gegeben. 14 Personenzüge seien zeitweise verspätet gewesen. Die Raketen trafen auch drei Umspannwerke im westukrainischen Gebiet Lwiw und eins in den Transkarpaten an der Grenze zu Ungarn. Auch dabei ging es angeblich darum, die Stromversorgung der Bahn zu treffen.

„Es wurden sechs Umspannwerke der Eisenbahn nahe der Stationen Pidbirzi, Lwiw, Wolowez, Tymkowe und Pjatichatka vernichtet, durch die Transporte von Waffen und Munition aus den USA und den europäischen Ländern für die ukrainischen Truppen im Donbass liefen“, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch mit.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe schoss Russland mehr als 20 Raketen und Marschflugkörper auf fast alle Teile der Ukraine ab. Viele Raketen seien von Langstreckenbombern über dem Kaspischen Meer abgefeuert worden. Es war eine der schwersten Angriffswellen seit dem russischen Überfall am 24. Februar. Mittwoch ist der 70. Kriegstag.

Politisch deutete Präsident Selenskyj die Angriffe trotzdem als Zeichen einer Schwäche Moskaus. „Offensichtlich hat das russische Militär heute äußerst nervös auf unsere Erfolge reagiert“, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Ein klares militärisches Ziel der Attacken sei nicht zu erkennen. Die Russen kaschierten nur ihre Ohnmacht, „weil die Ukraine zu stark für sie ist“, sagte Selenskyj.

Darüber hinaus berichtete Konaschenkow über schwere Luft- und Artillerieangriffe der russischen Truppen entlang der Front. So hätten Artillerieeinheiten rund 500 Ziele beschossen, darunter Kommando- und Stützpunkte, Depots und Truppenansammlungen. Dabei seien mehr als 300 ukrainische Soldaten getötet worden. Durch russische Raketen wiederum seien mehrere ukrainische Artilleriestellungen und Luftabwehrsysteme ausgeschaltet worden. Unabhängig lassen sich die meisten Angaben nicht überprüfen.

Ungeachtet neuer russischer Angriffe auf das belagerte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol stellte Moskau weitere Evakuierungen von Zivilisten in Aussicht. Russlands Militär habe den in den Werksgebäuden verschanzten ukrainischen Kämpfern mehrfach angeboten, Zivilisten freizulassen und selbst die Waffen niederzulegen, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. „Wir setzen diese Versuche fort.“ Zuvor hatte bereits die ukrainische Seite mitgeteilt, sich auf eine neue Evakuierungsaktion vorzubereiten.

Aus dem seit Wochen umkämpften Stahlwerk in der Großstadt am Asowschen Meer waren in den vergangenen Tagen mehr als 150 Menschen gerettet worden. Zugleich berichtete das ukrainische Asow-Regiment am Dienstag von einem neuen Sturm der Russen auf Azovstal. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestritt am Mittwoch allerdings, dass russische Soldaten das Gelände stürmten. Es werde nur das Feuer der ukrainischen Truppen niedergehalten, sagte er.

Der Polizeichef von Mariupol, Mychajlo Werschynin, sagte unterdessen dem britischen Sender BBC, es seien insgesamt 500 Verletzte im Stahlwerk eingeschlossen - 200 davon in kritischem Zustand.

Der Kreml wies Spekulationen über eine bevorstehende Generalmobilmachung in Russland zurück. „Das ist nicht wahr. Das ist Unsinn“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Auf die Frage, ob Präsident Wladimir Putin zum „Tag des Sieges“ über Hitler-Deutschland am 9. Mai der Ukraine den Krieg erklären könnte, sagte Peskow ebenfalls: „Nein. Das ist Unsinn.“ Seit Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar bezeichnet der Kreml die Kämpfe im Nachbarland stets nur als „militärische Spezial-Operation“.

Mehrere Medien hatten Mutmaßungen aufgegriffen, Putin könnte am Montag die allgemeine Mobilmachung von Soldaten und Reservisten ausrufen, um die stockende Offensive in der Ukraine voranzutreiben.

Finnland und Schweden können im Falle von Anträgen zur Aufnahme in die Nato auf die volle Rückendeckung ihrer nordischen Partner zählen. Das bekräftigten die Regierungsspitzen von Dänemark, Norwegen und Island am Mittwoch nach einem indisch-nordischen Mini-Gipfel in Kopenhagen auf einer Pressekonferenz.

„Dies ist eure Entscheidung und eure Entscheidung allein“, sagte die dänische Ministerpräsidentin und Gipfelgastgeberin Mette Frederiksen. „Aber seid versichert: Wenn ihr euch entscheidet, beizutreten, dann habt ihr die volle Unterstützung aus Dänemark.“ Man würde dies „aus vollem Herzen“ unterstützen. Ähnlich äußerte sich Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre, der ergänzte, dass man alles für einen zügigen und reibungslosen Beitrittsprozess tun werde. Auch Islands Regierungschefin Katrín Jakobsdóttir sagte: „Wir unterstützen Finnland und Schweden in der Entscheidung, die sie treffen werden.“

Dänemark, Norwegen und Island sind Nato-Mitglieder, Schweden und Finnland dagegen nicht. Die beiden nördlichsten Länder der EU stehen dem Militärbündnis als enge Partner aber bereits heute sehr nahe. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat in beiden Staaten eine intensive Debatte über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft ausgelöst.

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