Krisengespräche zur US-Spionage - Obama telefoniert mit Hollande
Paris/Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama ist um Schadensbegrenzung im Spionageskandal mit Frankreich bemüht. Obama wandte sich direkt an den französischen Staatschef François Hollande.
Berichte, der US-Geheimdienst NSA spioniere in Frankreich nicht nur Feinde aus, lieferten ein verzerrtes Bild, sagte Obama in einem Telefonat in der Nacht zum Dienstag. Einige Berichte stellten aber berechtigte Fragen zur Arbeit des US-Geheimdienstes. Seine Regierung habe begonnen, die Methoden zu überprüfen, versicherte Obama nach Angaben des Weißen Hauses.
In einer Erklärung des Élyséepalastes hieß es, Hollande habe in dem Gespräch seine „tiefe Missbilligung“ deutlich gemacht. Sie seien „inakzeptabel unter Freunden und Alliierten“. Beide Staatschefs hätten sich darauf geeinigt, die genaue Sachlage und die Tragweite der von der Zeitung „Le Monde“ veröffentlichten Überwachungsaktivitäten zu ermitteln, hieß in der französischen Mitteilung.
Die „Monde“ veröffentlicht seit Montag ihre Recherchen zu den US-Spionageaktivitäten in Frankreich, die auf Material des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden basieren. Obwohl die meisten Fakten schon seit längerem durch Berichte des deutschen Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und des britischen „Guardian“ bekannt sind, sorgt die Berichterstattung für enorme Aufmerksamkeit.
Am Dienstag berichtete die „Monde“ über gezielte US-Spionageattacken auf das Computernetzwerk des französischen Außenministeriums und auf Botschaften. Am Montag hatte das Blatt über das Sammeln von Telefondaten geschrieben. Allein zwischen Ende 2012 und Anfang 2013 seien rund 70,3 Millionen Datensätze registriert worden, hieß es. „Der Spiegel“ hatte darüber bereits im Juni berichtet.
Nach den Präsidenten Hollande und Obama sprachen am Dienstag auch die Außenminister über das Thema. Laurent Fabius ließ anschließend mitteilen, er habe für die französische Seite erneut Erklärungen zu den „inakzeptablen Spionage-Praktiken“ verlangt. Oppositionspolitiker wie Ex-Umweltminister Jean-Louis Borloo sprachen sich für das Aussetzen der Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus. Die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) forderte sogar einen Austritt Frankreichs aus der Nato.
Die NSA erklärte wie bereits in der Vergangenheit, sie nehme nicht zu konkreten Geheimdienstaktivitäten Stellung. Die USA sammelten Material wie „alle Länder“. Man überprüfe derzeit aber die eigene Arbeit, wobei „legitime Sicherheitsbedürfnisse unserer Bürger und Verbündeten mit Datenschutz-Bedenken aller Menschen“ in Einklang gebracht würden.
