Kritik an Lobbrief der Linkspartei für Castro
Berlin (dpa) - Die Linke-Führung hat dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro zu einem „kampferfüllten Leben und erfolgreichen Wirken“ gratuliert und damit für Empörung bei ihren politischen Gegnern gesorgt.
In einem Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zum 85. Geburtstag des Comandante heißt es, Kuba sei „Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker dieser Welt“. Auch Fraktionschef Gregor Gysi würdigte die „großen Verdienste“ Castros. Vor der Revolution 1959 sei Kuba ein „Bordell der USA“ gewesen.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kritisierte das Glückwunschschreiben in der „Bild“-Zeitung scharf. „Angesichts von 50 Jahren Menschenrechtsverletzungen auf Kuba zeigt dieser Brief, wie wenig die Linke von der Freiheit hält.“ Die CDU-Menschenrechtsexpertin Erika Steinbach sprach von einem „unglaublich peinlichen Brief“, der beweise: „Im Bundestag sitzen Antidemokraten.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der Linkspartei in der „Bild“ „Denkmuster aus dem Kalten Krieg“ vor.
Die kubanische Botschaft in Berlin veröffentlichte den Brief auf ihrer Internetseite. Er datiert vom 13. August - dem Geburtstag Castros, der gleichzeitig der Jahrestag des Mauerbaus ist. Lötzsch und Ernst loben darin die „beispiellosen sozialen Errungenschaften“ des sozialistischen Landes und versichern dem kubanischen Volk ihre „unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität“.
Auch Gysi würdigte den kubanischen Revolutionsführer. „Fidel Castro und seine Leute haben diesen Staat erstmalig unabhängig gemacht“, sagte er am Samstag in Berlin. Außerdem habe Castro Armut überwunden und ein Bildungssystem und Gesundheitswesen eingeführt, wie es zuvor „für ganz Lateinamerika unvorstellbar“ gewesen sei. „Das sind die großen Verdienste, die man unbedingt sehen muss.“
Gleichzeitig mahnte Gysi aber politische Reformen in Kuba an. „Wir brauchen endlich Demokratie in Kuba. Davon sind wir noch weit entfernt.“
Castro, der Kuba fast ein halbes Jahrhundert beherrscht hatte, übergab im Sommer 2006 krankheitsbedingt alle Führungsämter an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl. Mittlerweise hat sich Fidel Castro ganz aus der aktiven Politik zurückgezogen.
Auch der Streit in der Linken über den Mauerbau ging weiter. Fraktionsvize Dietmar Bartsch empfahl Mitgliedern, die den Bau immer noch rechtfertigen, den Parteiaustritt. Wer sich bei einem Gedenken für die Maueropfer nicht erhebe, müsse sich fragen, ob er richtig in der Partei sei, sagte er im Südwestrundfunk.
Bartsch spielte damit auf den Landesparteitag der Linken in Mecklenburg-Vorpommern am Jahrestag des Mauerbaus an, bei dem einige Delegierte bei einer Schweigeminute für die Opfer sitzen geblieben waren. Darunter war auch die frühere Landessozialministerin Marianne Linke.
