Assad setzt weiter auf Gewalt - EU prüft Sanktionen
Damaskus/Istanbul/Brüssel (dpa) - Mögen die westlichen Staaten auch protestieren: Syrien geht weiter mit blutiger Gewalt gegen die Opposition vor. Damaskus sieht sich nicht isoliert, solange es auf Moskau und Peking bauen kann.
Die EU bereitet deshalb weitere Sanktionen vor. Im Visier ist der Ölsektor.
Die syrische Führung zeigt sich wenig beeindruckt von den Forderung westlicher Staaten nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad. Am Freitag töteten Soldaten und Milizionäre nach Angaben von Aktivisten mindestens 19 Menschen bei regimefeindlichen Demonstrationen in mehreren Ortschaften. Die Europäische Union bereitet derweil schärfere Sanktionen gegen Syrien vor, die auch den Ölmarkt des Landes treffen könnten.
Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte in Brüssel, es werde geprüft, ob der gesamte Ölsektor oder nur einzelne Unternehmen der Branche mit Sanktionen belegt werden könnten. Außerdem werde ein Verbot der Lieferung von Schlüsseltechnologien an Syrien erwogen.
Die EU hatte ihre Sanktionen zuletzt am 1. August verschärft. Derzeit sind 35 Personen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren wurden, mit einem Einreiseverbot belegt. Vier Unternehmen stehen auf einer Boykottliste. Deutschland und drei andere europäische Staaten wollen Sanktionen gegen Syrien auch im UN-Sicherheitsrat durchsetzen.
Eine Entspannung der Lage in Syrien war am Freitag nicht in Sicht. Die Demonstrationen standen diesmal unter dem Motto „Vorboten des Sieges“. Erneut wurden zahlreiche Leichen gefunden. Unter ihnen sollen mehrere Jugendliche sein. Die meisten Todesopfer gab es nach Informationen von Aktivisten in der Provinz Daraa. Dort sollen sich angeblich auch einige Soldaten den Demonstranten angeschlossen habe.
Auch in der Hauptstadt Damaskus, wo es bislang weniger Proteste als in anderen Landesteilen gegeben hat, waren die Sicherheitskräfte am Freitag in Alarmbereitschaft. In einigen Vierteln standen sie nach Angaben von Augenzeugen mit Knüppeln vor den Moscheen.
Oppositionelle publizierten im Internet ein Video, das zeigt, wie mutmaßliche Regimegegner aus der Stadt Hama nach ihrer Festnahme verhöhnt und mit Schlägen dazu gezwungen werden, „Gott, Syrien, Baschar und sonst nichts“ zu rufen. Das Video wurde den Angaben zufolge bereits vor einigen Wochen aufgenommen.
Die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten wegen der exzessiven Gewalt gegen Demonstranten am Donnerstag erklärt, Assad solle abtreten, um den Weg freizumachen für eine demokratische Zukunft Syriens. Der syrische UN-Botschafter Baschar al-Dschafari erklärte dazu, Russland und China stünden nach wie vor auf der Seite Syriens. Auch die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sollten mit Regierungen zusammenarbeiten und nicht mit „der Straße“. Die USA und die Europäer sollten ihre Informationen nicht von YouTube beziehen, sondern von der Regierung in Damaskus. Bislang verhindert die Regierung allerdings eine unabhängige Berichterstattung.
