Kritik in Koalition an Flüchtlingsdeal mit Türkei
Istanbul/Berlin (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Rückzug seines Regierungschefs Ahmet Davutoglu klar gemacht, dass er eine Änderung der Terrorgesetze seines Landes ablehnt.
Vor jubelnden Anhänger im zentralanatolischen Malatya machte Erdogan zudem deutlich, dass er zunächst ein härteres Vorgehen gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK in Europa erwartet.
Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger Baustein des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei, weil sie Voraussetzung für die von Ankara geforderte Visumfreiheit für Türken ist. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, warnte vor einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens.
Der CSU-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten darf nicht zur Destabilisierung führen. Er war von türkischer Seite der Architekt des Abkommens. Wir erwarten ein eindeutiges Signal von Präsident Erdogan, dass er weiter voll und ganz zur Vereinbarung steht.“
Davutoglu hatte am Donnerstag nach einem Machtkampf mit Erdogan angekündigt, bei einem Sonderparteitag seiner AKP am 22. Mai nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Damit verliert er auch das Amt des Ministerpräsidenten. Erdogan-Anhänger warfen ihm vor, er habe die vom Staatschef angestrebte Einführung eines Präsidialsystems nicht entschieden genug vorangetrieben.
Vor der Entscheidung über die Visafreiheit für Türken wächst auch in Berlin die Kritik an dem - von der Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten - EU-Türkei-Abkommen. „Merkel braucht den halb garen Flüchtlings-Deal mit Ankara“, kritisierte Johannes Kahrs, Chef des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD in der „Welt am Sonntag“. „Erdogan kann machen, was er will - Merkel macht mit. Schade.“
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte: „Wir sollten nicht mehr davon sprechen, dass die Türkei der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise sei. Das maßgeblich von Ahmet Davutoglu gestaltete EU-Türkei-Abkommen kann ein Baustein für eine Lösung werden.“ Das funktioniere aber nur, wenn sich die Türkei auch nach Davutoglus Abgang an das Vereinbarte halte.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, warf Merkel eine Mitverantwortung am Konfrontationskurs Erdogans gegenüber der EU vor. „Angela Merkel hat sich lange nicht genug um die Türkei gekümmert. Schlimmer noch: Sie hat behauptet, dass es für die Türkei keinen Platz in der EU gebe. Das hat die heute tonangebenden antieuropäischen Kräfte in der Türkei gestärkt“, sagte Annen den Tageszeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Erst unter dem Eindruck des Flüchtlingszuzugs habe Merkel einen türkeifreundlichen Kurs eingeschlagen. Annen: „Merkel hat sich vor Erdogan kleingemacht, und er nutzt das aus.“
Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über die Verurteilung zweier regierungskritischer Journalisten in der Türkei zu mehrjährigen Haftstrafen. „Das Verfahren gegen die beiden Journalisten ist ein Lackmustest für die Unabhängigkeit der Justiz und die Presse- und Meinungsfreiheit. Deshalb haben wir die Nachricht über die Urteilsverkündung mit erheblicher Sorge aufgenommen“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Samstag in Berlin.
Der „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar und sein Ankara-Büroleiter Erdem Gül waren am Freitagabend in Istanbul zu fünf Jahren und zehn Monaten beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurden für schuldig befunden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die beiden angezeigt und erklärt, Dündar und Gül würden „teuer dafür bezahlen“. Der verurteilte Journalist Gül forderte von der Bundesregierung ein stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit.
