FPÖ will wohl in die Opposition Kurz will nach Sieg bei Österreich-Wahl mit allen Parteien reden
Wien · Nach einem denkwürdigen Wahlabend in Österreich sortieren sich die Parteien neu. Die ÖVP kann sich mit äußerst breiter Brust einen Koalitionspartner suchen.
Nach dem deutlichen Sieg der konservativen ÖVP unter Sebastian Kurz bei der Parlamentswahl in Österreich rückt die Frage möglicher Koalitionen in den Mittelpunkt. Rechnerisch kann der Ex-Kanzler ein Bündnis mit den erstarkten Grünen schmieden, aber auch mit der SPÖ oder erneut mit der rechten FPÖ. Der 33-Jährige sagte dazu am Sonntagabend im ORF, er werde auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen. „Ich werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen“, betonte er in einer Runde der Spitzenkandidaten.
Kurz wird von Bundespräsident Alexander Van der Bellen demnächst den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Seine ÖVP ist nach Hochrechnungen großer Sieger der Wahl mit 37,1 Prozent der Stimmen - einem Plus von 5,6 Prozentpunkten im Vergleich zu Nationalratswahl 2017. SPÖ und FPÖ sind dagegen deutlich abgesackt.
Kurz warb auch für einen respektvolleren Umgang der Parteien miteinander. Der Wahlkampf habe einen „Tiefpunkt der Debattenkultur“ gebracht, sagte er mit Blick auf einen teils aggressiven Ton.
Das Ergebnis ermöglicht überraschend ein Bündnis aus ÖVP und Grünen. Die Umweltpartei hat mit 14 Prozent auf spektakuläre Weise den Wiedereinzug ins Parlament geschafft. Grünen-Chef Werner Kogler hielt sich jedoch zunächst bedeckt. Die Grünen seien gesprächsbereit, aber wirkliche Koalitionsverhandlungen ergäben nur Sinn, wenn sich die ÖVP bei den Themen Korruptionsbekämpfung, Kinderarmut und Klimaschutz bewege. Es werde keine Koalition um jeden Preis geben, betonte er.
Unter den ÖVP-Wählern sehen nach einer Analyse des Wahlforschungsinstituts Sora 20 Prozent eine Koalition mit den Grünen als erstrebenswert an. 34 Prozent wären für ein erneutes Bündnis mit der FPÖ.
Der FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer betonte aufgrund des Wahldebakels den neuen Kurs seiner Partei, nicht unbedingt eine Regierungsbeteiligung anzustreben. Der Wahlausgang sei „kein Auftrag zu einem progressiven Eintritt in Koalitionsgespräche“, sagte Hofer. Die FPÖ kam nur auf 16,1 Prozent und büßte damit fast zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2017 ein. Von den massiven Stimmenverlusten der FPÖ profitierte nach Daten von Sora allem die ÖVP. Rund 260 000 FPÖ-Wähler wanderten zu den Konservativen, 235 000 einstige FPÖ-Wähler blieben der Urne fern.
Die Partei, die bis vor kurzem in Umfragen noch bei mindestens 20 Prozent lag, litt laut Hofer unter den Negativ-Schlagzeilen rund um die Spesen-Affäre ihres Ex-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. Der 50-Jährige steht im Verdacht, dass er private Rechnungen von der Partei begleichen ließ. Er bestreitet das. Für den Fall eines nachgewiesenen Fehlverhaltens Straches kündigte Hofer dessen Parteiausschluss an. Er nannte diesen Schritt auf die entsprechende Frage im ORF „logisch“.
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner erinnerte daran, dass ein Wahlziel das Verhindern ein Bündnisses von ÖVP-FPÖ gewesen sei. Die SPÖ sackte mit 21,7 Prozent (minus 5,1 Prozentpunkte) auf ein historisches Tief. Die liberalen Neos kamen laut Hochrechnung auf 7,8 Prozent (+ 2,5).
Auslöser für die vorzeitige Wahl in Österreich war das von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt. Es hatte eine Kettenreaktion ausgelöst. Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Kurz auch die ÖVP-FPÖ-Koalition auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt wurde. Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land. Es bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.
Die am Abend gemeldeten Endergebnisse der Urnenwahl wichen von den Hochrechnungen ab, sind aber wegen der fehlenden Briefwählerstimmen weniger genau. Die rund eine Million Briefwahlstimmen sollen im Laufe der Woche ausgezählt werden.
