Länder schieben deutlich öfter ab
Dresden/Wien (dpa) - Die Zahl der Abschiebungen hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bundesweit deutlich zugenommen.
Fast alle Länder steigerten die zwangsweisen und überwachten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber - allen voran Sachsen, das mit 2245 Abschiebungen die Zahl des ersten Halbjahres 2015 um mehr als das Vierfache übertraf, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Deutlich zugenommen haben auch die freiwilligen und bezahlten Ausreisen ehemaliger Asylbewerber.
Ähnlich wie in Deutschland stieg auch in Österreich die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Rund 2000 Menschen, ein Plus von 23 Prozent, wurden zwangsweise außer Landes gebracht. Obendrein verließen 3200 Flüchtlinge (plus 24 Prozent) Österreich wieder freiwillig, wie aus einer Statistik des Innenministeriums hervorgeht, die der österreichischen Nachrichtenagentur APA vorlag.
Für den Rücktransport nutzte das Land heute erstmals eine Militärmaschine. Ein Flugzeug vom Typ Hercules C-130 brachte elf abgelehnte Asylbewerber und 37 Begleitpersonen, darunter Mediziner und Menschenrechtsbeobachter, von Wien nach Bulgarien.
Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen nahm für sich in Anspruch, mit 2167 Abschiebungen in diesem Jahr das bundesweite Ranking anzuführen. Zwar rangiert das einwohnerstärkste Bundesland damit in absoluten Zahlen hinter Sachsen, allerdings lagen in Düsseldorf nur Zahlen aus den ersten fünf Monaten vor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahmen Abschiebungen in NRW um 62 Prozent zu.
Hamburg schob in den ersten sechs Monaten mit 2066 Männern, Frauen und Kindern ebenfalls mehr als vier Mal so viele Ausreisepflichtige ab. Der Großteil von ihnen, nämlich 1605, trat seine Reise nach Angaben des Einwohner-Zentralamts selbstständig, aber unter Überwachung an. Nur 419 seien in ihre Heimatländer abgeschoben, weitere 42 zwangsweise in jene Drittstaaten zurückgeschickt worden, aus denen sie gekommen waren.
Knapp 2000 Abschiebungen wurden im ersten Halbjahr in Bayern vollzogen - fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. „Unser Asylsystem trägt auf Dauer nur, wenn wir nicht nur anerkennen, sondern im Falle einer Ablehnung genauso konsequent zurückführen“, kommentierte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Zahlen.
Über 1000 Abschiebungen gab es in diesem Jahr auch in Baden-Württemberg (1730), Niedersachsen (1441) und Berlin (1068), Hessen (980) lag knapp darunter. Vergleichsweise wenige Rückführungen wurden demnach im Saarland (86) und Brandenburg (60 im ersten Quartal) vollzogen.
Deutliche Zuwächse wurden bei den geförderten freiwilligen Ausreisen verzeichnet. Allein in Nordrhein-Westfalen nahmen in diesem Jahr 8356 Rückkehrer ein bundesweites Hilfsprogramm in Anspruch. In 2652 weiteren Fällen organisierte und finanzierte das Land die Ausreise in die Heimat. „Die freiwilligen Ausreise ist die bessere Lösung - für alle Beteiligten. Dazu beraten wir die Menschen. Und die steigenden Zahlen geben uns recht“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Viele freiwillige Ausreisen gab es im ersten Halbjahr auch in Bayern (6200), Niedersachsen (4605) und Hessen (3635).
Die Tendenz bei den Rückführungen entwickelt sich nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, in die richtige Richtung. „Angesichts der gewaltigen Zahl von mehr als 220 000 ausreisepflichtigen Ausländern bleibt aber noch viel zu tun“, betonte er in einer Stellungnahme.
Der EU-Spitzenpolitiker Manfred Weber (CSU) erwartet trotz der schwierigen Lage in der Türkei derzeit nicht, dass sich die Flüchtlingskrise verschärft. Es gebe keine Hinweise darauf, dass sich der Umgang der Türkei mit Menschen aus Syrien oder anderen Staaten geändert habe, sagte der Europaabgeordnete und Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion während einer Nahost-Reise der Deutschen Presse-Agentur. Es sei allerdings wichtig, dass die Europäische Union auch die Zusammenarbeit mit Ländern wie Jordanien intensiviere.
