Libyens Führung zu Verhandlungen ohne Gaddafi bereit
Paris (dpa) - Libyens Regierung ist zu Verhandlungen ohne die Beteiligung von Machthaber Muammar al-Gaddafi bereit. „Der Revolutionsführer wird nicht in die Diskussion eingreifen. (...) Gaddafi wird den Willen des Volkes respektieren“, versicherte Ministerpräsident Al-Baghdadi Al-Mahmudi der Zeitung „Le Figaro“.
Die libysche Regierung sei zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit. „Wir haben kein Problem, mit den Vertretern des Übergangsrats (der Rebellen) zu reden, wir kennen sie gut, einige waren ja bis vor kurzem noch in der Regierung“, fügte er hinzu.
Das französische Parlament billigte am Dienstag die Verlängerung des Nato-Militäreinsatzes in Libyen. Nationalversammlung und Senat sprachen sich in Paris mit großer Mehrheit für die Fortsetzung der Angriffe gegen die libysche Führung aus. Präsident Nicolas Sarkozy ist seit einer Verfassungsänderung 2008 auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen, wenn ein Militäreinsatz im Ausland länger als vier Monate dauert.
Frankreich hatte sich für ein gewaltsames Vorgehen gegen das Gaddafi-Regime besonders stark gemacht und wollte den Einsatz ursprünglich gemeinsam mit Großbritannien leiten. Sarkozy war allerdings davon ausgegangen, dass Gaddafi sich wesentlich schneller aus dem Amt vertreiben ließe. Die Opposition unterstützte den Einsatz von Anfang an. Mittlerweile mehrt sich allerdings Kritik an seiner Dauer und den damit verbundenen Kosten.
Der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet betonte, dass Frankreich weiterhin den völligen Rückzug Gaddafis aus der Politik fordere. „Da gibt es keine Doppeldeutigkeiten“, sagte er dem „Figaro“. Am Vortag hatte eine Bemerkung des Ministers Aufsehen erregt, nach der Frankreich seinen Einsatz beenden könnte, auch wenn Gaddafi sich weiter „in einem anderen Raum seines Palastes, mit einem anderen Titel“ aufhalte.
