Libysche Rebellen zu Waffenstillstand bereit
Bengasi/Kairo/Brüssel (dpa) - Nach einer Serie militärischer Rückschläge gegen die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi bieten die libyschen Rebellen einen Waffenstillstand an.
„Unsere Bedingung für einen Waffenstillstand ist, dass die Truppen von Gaddafi sofort aus den Städten abziehen, und dass sie die Blockade von Städten wie Misurata beenden“, sagte der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, am Freitag in Bengasi. Außerdem sollten Gaddafi und seine Familie das Land verlassen. Von der internationalen Staatengemeinschaft verlangte Dschalil Waffen für den Aufstand.
Den Rebellen am Rande der Stadt Adschdabija gelang es am Freitag nicht, die Gaddafi-Truppen zurückzudrängen, wie ein BBC-Reporter aus der Region berichtete. Am Vortag war bereits der Vorstoß gescheitert, den am Mittwoch verlorenen Ölhafen Al-Brega zurückzuerobern.
Das Heer Gaddafis sei gemessen an der Truppenstärke und Ausrüstung ungefähr zehn Mal so schlagkräftig wie die Aufständischen, sagte US-Generalstabschef Mike Mullen am Donnerstag (Ortszeit) in Washington vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Abgeordnetenhauses. US-Verteidigungsminister Robert Gates betonte, er sei gegen Waffenlieferungen an die Rebellen: „Das ist etwas, was eine Menge anderer Staaten tun könnte.“
Die Rebellen räumten ihre Schwäche selbst ein: Ohne entsprechende Militärhilfe sei es sehr schwer, den Gaddafi-Truppen Einhalt zu gebieten, sagte Dschalil in Bengasi bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem UN-Gesandten Abdelillah al-Chatieb. Am Freitag verstärkten die Milizen der Regimegegner ihre Verteidigungslinie westlich von Adschdabija. Zudem würden nur noch „erfahrene Kämpfer“ an die Front gelassen, berichtete ein Reporter des Fernsehsenders Al-Dschasira aus Bengasi. Die Verluste der letzten Tage waren auch auf den niedrigen Organisationsgrad und die militärische Unerfahrenheit der Freiwilligen zurückzuführen.
Trotz der Rückschläge für die Rebellen scheint die Unterstützung für Gaddafi zu schwinden. Der Machthaber soll allen Regierungsmitgliedern und hochrangigen Beamten die Ausreise verboten haben. Außer dem nach Großbritannien geflohenen Außenminister Mussa Kussa wollten sich noch weitere ranghohe Funktionäre absetzen, berichtete die arabische Tageszeitung „Al-Sharq al-Awsat“. Darunter seien der Parlamentspräsident und Ministerpräsident Al-Baghdadi Al-Mahmudi.
Bei einem alliierten Luftangriff auf einen Militärkonvoi des Gaddafi-Regimes sollen nach einem unbestätigten Bericht sieben Zivilisten ums Leben gekommen sein. Ein BBC-Reporter in Adschdabija berichtete unter Berufung auf einen libyschen Arzt von dem Angriff. In einem Dorf nahe des umkämpften Ölhafens Al-Brega seien sieben Menschen getötet und 25 weitere verletzt worden, als alliierte Flugzeuge Raketen auf den Militärkonvoi abfeuerten.
Am ersten Tag nach der Kommandoübernahme durch die Nato unternahmen die internationalen Militärkräfte 74 Luftschläge in Libyen. Diese Bilanz zog die Militärallianz am Freitag in Brüssel. Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein chinesischer Amtskollege Yang Jiechi verlangten in Peking neue Anstrengungen für eine politische Lösung in Libyen.
Die EU will unterdessen einige tausend Flüchtlinge aus Nordafrika auf die 27 Mitgliedsstaaten verteilen. Das sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Dabei geht es vor allem um Flüchtlinge aus Libyen, die selbst keinen libyschen Pass haben. Sie könnten wegen Bürgerkriegen oder anderen Gefahren nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sagte Malmström. „Wir reden von einigen tausend Menschen aus Somalia, Eritrea und Sudan.“
Vorsorglich beschloss die EU am Freitag einen Militäreinsatz zur Unterstützung humanitärer Hilfe in Libyen. Wie der EU-Ministerrat am Freitag in Brüssel mitteilte, müsse aber für den Einsatz mit dem Code-Namen „Eufor Libya“ eine Anfrage der Vereinten Nationen (UN) vorliegen. Dies sei bisher nicht der Fall.
Unterdessen soll es in London Geheimgespräche gegeben haben, wie die BBC berichtete. Mohammed Ismail, ein Vertrauter von Gaddafi-Sohn Saif al-Islam, sei inzwischen wieder nach Tripolis zurückgekehrt, berichtete der Sender am Freitag. Bei den Gesprächen sei es möglicherweise um ein Ausstiegsszenario für Gaddafi gegangen. Gaddafi selbst forderte am Donnerstagabend den Rücktritt sämtlicher Staatschefs der Länder, die sich am Militäreinsatz in Libyen beteiligen.
