Linke streitet über Militäreinsatz gegen IS-Terrormiliz
Berlin (dpa) - Die Linke streitet über ihre Haltung zu einem militärischen Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Nachdem sich am Dienstag 12 von 64 Bundestagsabgeordnete für ein militärisches Eingreifen ausgesprochen hatten, hielten nun die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger dagegen. „Die Aufgabe der Linken ist es nicht, in den Chor der Befürworter eines neuen militärischen Abenteuers einzustimmen“, heißt es in einer Erklärung. „Der auch in Deutschland immer lauter werdende Ruf nach einer kriegerischen Einmischung des Westens führt in die Irre, weil er beständig die verheerenden Folgen der vergangenen Interventionen ignoriert.“
Zuvor hatten sich 14 Politiker des Reformerflügels, darunter 12 Parlamentarier, für einen Militäreinsatz unter UN-Mandat ausgesprochen. Anlass ist die dramatische Lage in der belagerten syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane. „Vor diesem Hintergrund ist eine militärische Unterstützung und Kooperation der Kurden in und um Kobane unumgänglich“, heißt es in der Erklärung. „Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte benötigen dringende Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz.“
Unter den Unterzeichnern des Aufrufs mit dem Titel „Kobane retten!“ sind die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau. Die Parteivorsitzenden setzen im Gegensatz zu ihnen ausschließlich auf nicht-militärische Maßnahmen im Kampf gegen den IS. Dazu zählen humanitäre Hilfe, Flüchtlingsschutz und die Kappung der Finanzquellen der Terrormiliz.
Die deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak für den Kampf gegen den IS hatte die Linksfraktion abgelehnt. Sie war bisher auch gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, egal in welchem Umfang und zu welchem Zweck. Bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen hatte es vor einigen Monaten aber erstmals wenige Ja-Stimmen aus den Reihen der Linken gegeben.
