Maas warnt vor Aktionismus im Kampf gegen Terrorverdächtige
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) steht Gesetzesverschärfungen zur Bekämpfung islamistischer Terrorverdächtiger skeptisch gegenüber. „Wir tun alles, um Terroristen auch mit den Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.
Aber er warne vor purem Aktionismus. „Denn wir dürfen nicht aus Angst vor dem IS-Terrorismus unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beschädigen. Wenn wir unseren Rechtsstaat beschneiden, hätten die Terroristen eines ihrer Ziele bereits erreicht.“
Maas sagte eine Prüfung der Vorschläge zu, mutmaßliche Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit einem Sperrvermerk im Personalausweis an der Ausreise zu hindern und die Sympathie-Werbung für Terrorgruppen wieder unter Strafe zu stellen. „Wir müssen alles tun, um den Vormarsch der IS-Terroristen zu stoppen. Wir werden Gesetze aber nur dort ändern, wo das wirklich sinnvoll ist.“
Der Minister vertrat die Ansicht, dass es bereits heute eine ausreichende juristische Handhabe gegen Terroristen gebe, die ins Ausland reisen wollen: „Wenn solche Reisen zur Planung oder Vorbereitung von terroristischen Handlungen dienen, dann ist auch das bereits heute strafbar“, betonte Maas.
