Maaßen: Gewalt um IS kann sich in Deutschland aufschaukeln
Berlin (dpa) - Der Konflikt um die Terrormiliz Islamischer Staat führt zu immer mehr Auseinandersetzungen in Deutschland. Jüngstes Beispiel: die Hooligan-Krawalle. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert.
Der Verfassungsschutz warnt auch angesichts der Krawalle von Hooligans und Rechtsextremisten in Köln vor einer Eskalation der Gewalt bei Protesten gegen Islamisten. „Es besteht Anlass zur Sorge, dass sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Extremisten auf unseren Straßen weiter aufschaukeln“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin.
„Der Konflikt in Syrien und dem Irak spiegelt sich auch in Deutschland wider“, ergänzte er. Derzeit würden sich in Deutschland lebende und besonders gewaltbereite Tschetschenen verstärkt zum Salafismus hinwenden. Mit der weiterhin stark zunehmenden Zahl von Salafisten in Deutschland erhöhe sich auch das Rekrutierungspotenzial für den Dschihad, den sogenannten Heiligen Krieg.
Radikale Salafisten lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an.
In Köln hatte es am Sonntag bei einer Demonstration von rund 4800 Hooligans und Neonazis unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ Straßenschlachten mit der Polizei gegeben. Dabei wurden 49 Beamte verletzt, gegen knapp 60 Verdächtige ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht gravierende Folgen des andauernden politischen und sicherheitspolitischen Vakuums im Irak für den internationalen Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Trotz internationaler Luftunterstützung seien die irakischen Sicherheitskräfte nicht in der Lage, den IS flächendeckend zurückzudrängen. Daher gelinge es dem IS durch angepasste Taktik, „ein ausreichendes Maß an Bewegungsfreiheit zu bewahren, um punktuell erfolgreich zu operieren“, heißt es in einer Analyse des deutschen Auslandsgeheimdienstes.
In Syrien werde mit den Kämpfen um die seit Wochen vom IS belagerte Stadt Kobane deutlich, dass die Terrormiliz weiterhin in der Lage sei, Offensivoperationen durchzuführen, heißt es in der BND-Analyse weiter. Und dies, obwohl seine Mobilität durch die Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten aktuell eingeschränkt sei.
Die Streit- und Sicherheitskräfte des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad konzentrierten sich wegen begrenzter Ressourcen militärisch auf die urbanen Zentren entlang der Nord-Süd-Achse des Landes einschließlich des Küstengebiets, schreibt der BND. Die Vernachlässigung der dünn besiedelten östlichen Peripherie des Landes habe aber dazu geführt, dass sich der IS dort ohne entscheidende Gegenwehr habe ausbreiten können.
