Macht in Libyen geht auf neuen Volkskongress über
Tripolis/Beirut (dpa) - Fahnenübergabe, Feuerwerksraketen und Tränen der Rührung: Fast ein Jahr nach dem Sturz des libyschen Langzeitmachthabers Muammar Gaddafi hat der Übergangsrat die Macht formell an den gewählten Nationalkongress übergeben.
Die feierliche Zeremonie in einem neuen Konferenzzentrum der Hauptstadt Tripolis markierte in der Nacht zum Donnerstag eine Zäsur auf dem Weg des erdölreichen Mittelmeerlandes zu demokratischen Verhältnissen.
Der ersten frei gewählten Volksvertretung in der Geschichte des Landes steht eine gewaltige Aufgabe bevor. Der Nationalkongress soll einen funktionierenden Staat aufbauen, die Milizen unter Kontrolle bringen und Sicherheit für alle Bürger schaffen. Die Abgeordneten müssen eine Regierung bestimmen, die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung vorbereiten und ein Referendum über die künftige Verfassung abhalten. Auf deren Grundlage soll dann ein neues Parlament gewählt werden.
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen trafen kurz nach Mitternacht die 200 Mitglieder des am 7. Juli gewählten Nationalkongresses zusammen. Der Beginn der konstituierenden Sitzung war wegen des Fastenmonats Ramadan zu so später Stunde angesetzt worden - tagsüber wird während der Fastenzeit in Libyen nicht viel gearbeitet, und nach Sonnenuntergang setzen sich die Familien erst einmal zum gemeinsamen Fastenbrechen zusammen.
Der Präsident des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, eröffnete die Sitzung mit einer Ansprache. „Ich übergebe die verfassungsmäßigen Vollmachten dem Nationalkongress, der von nun an die legitime Vertretung des libyschen Volkes ist“, erklärte er. Zugleich räumte er selbstkritisch ein, dass das von ihm geführte Gremium „in schwierigen Zeiten“ nicht in der Lage gewesen war, für ausreichende Sicherheit und Stabilität zu sorgen.
Im Anschluss daran händigte er die libysche Staatsfahne dem Alterspräsidenten des neuen Kongresses, Mohammed Ali Selim, aus. Einigen Abgeordneten standen Tränen in den Augen. Kurz darauf erleuchteten Feuerwerksraketen den Himmel über Tripolis. Die Menschen strömten auf die Straßen und riefen in Sprechchören: „Libyen wird für immer frei und demokratisch bleiben.“
Der Übergangsrat war noch während der Revolution gegen das Gaddafi-Regime gegründet worden. Diese begann im Februar 2011 und endete sechs Monate später mit dem Sturz des Diktators. Gaddafi wurde nach einer mehrwöchigen Flucht im Oktober 2011 in seiner Heimatstadt Sirte von Aufständischen getötet.
Der neue Kongress mit seinen 200 Mitgliedern wurde am 7. Juli gewählt. Es handelt sich um die erste frei gewählte Volksvertretung in der Geschichte des Landes. 120 Mandate gingen an Einzelkandidaten ohne klare politische Zuordnung. 80 Sitze wurde unter den Parteien verteilt. Stärkste Fraktion wurde die reformorientierte Gruppierung des Technokraten und Regierungschefs der Aufstandszeit, Mahmud Dschibril.
Die neuen politischen Herren des Landes stehen vor großen Herausforderungen. Sie müssen den von Gaddafi institutionell vernachlässigten Staat neu aufbauen und die zahlreichen bewaffneten Milizen, die während des Aufstands entstanden sind, unter ihre Kontrolle bringen und entwaffnen.
So flammt bis heute immer wieder Gewalt auf. Am letzten Wochenende explodierte in Tripolis eine Autobombe. Getötet wurde dabei niemand, im Hintergrund stand ein Geschäftsstreit. In der östlichen Metropole Bengasi sprengten Unbekannte eine leerstehende Geheimdienstzentrale in die Luft. Nach bewaffneten Angriffen auf seine Einrichtungen setzte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) seine Tätigkeit in Bengasi und in der Mittelmeerstadt Misrata aus.
