Treffen in Washington Macron bei Trump: Umgang mit dem Iran langfristig regeln
Washington (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach Gesprächen mit seinem US-Kollegen Donald Trump ein neues Gesamtkonzept für den Umgang mit dem Iran ins Gespräch gebracht.
„Wir wollen nachhaltige Stabilität und ich glaube, die Diskussionen, die wir miteinander geführt haben, haben es ermöglicht, den Weg zu einer neuen Vereinbarung zu öffnen und zu ebnen“, sagte Macron.
Der vor allem in den USA umstrittene Atomdeal mit der islamischen Republik sei nur eine von vier Säulen einer umfassenden Iran-Politik. Es müsse in einem „neuen Deal“ auch der Einfluss des Irans im Nahen Osten, die Begrenzung des iranischen Raketenprogrammes und der langfristige Verzicht auf Atomwaffen geregelt werden, sagte Macron.
Damit kommt er in Teilen einer Forderung von US-Präsident Trump entgegen, der dem Iran zwar attestiert, den Atomdeal technisch einzuhalten, aber unter anderem mit seinem Raketenprogramm und der Förderung von Terror in der Region gegen dessen Geist zu verstoßen. „Wir brauchen einen fairen Deal“, sagte Macron aber auch. Er müsse es den Staaten in der Region ermöglichen, friedlich zusammenzuleben. Dies schließe die Situation in Syrien ein. Die Führung in Damaskus wird unter anderem vom Iran unterstützt.
US-Präsident Donald Trump schickte dagegen neue Drohungen in Richtung Teheran. „Wenn der Iran uns bedroht, dann wird er einen Preis zahlen, den wenige Länder bezahlt haben“, sagte Trump. Teheran hatte angedeutet, sein Atomprogramm wieder zu starten, falls die USA den Atomdeal platzen lassen sollten. „Sie starten gar nichts neu. Wenn sie neu starten, dann werden sie Probleme haben, größer als sie sie je zuvor hatten“, hatte Trump bereits vor Beginn der Gespräche mit der französischen Delegation gesagt.
Der Iran stehe hinter vielen Schwierigkeiten im Nahen Osten. „Man sieht die Fingerabdrücke des Irans hinter vielen Problemen in Nahost“, sagte Trump. Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob die USA weiterhin Sanktionen gegen das Land aussetzen. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte zuvor dem US-Radiosender NPR gesagt, ein Aussteigen aus dem Atomdeal würde den USA schaden. „Dann würde niemand mehr bereit sein, einen Kompromiss mit den USA einzugehen“, sagt Sarif.
Trump forderte zudem die wohlhabenden Länder in der Region auf, ihre finanziellen Mittel im Kampf gegen den - aus US-Sicht auch vom Iran unterstützten - Terrorismus zu erhöhen. „Sie müssen ihre finanziellen Anstrengungen verstärken“, sagte Trump, und auch Soldaten entsenden. Dies dürfte unter anderem an die Golf-Staaten, darunter Saudi-Arabien gerichtet gewesen sein.
Der US-Präsident bekräftigte zwar seine Absicht, die US-Soldaten möglichst bald aus Syrien abziehen zu wollen. Er fügte aber hinzu, dass man zunächst den Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) beenden müsse. Man wolle eine „starke und nachhaltige Fußspur“ in Syrien hinterlassen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit Macron im Weißen Haus.
Trump begründete seine Haltung auch damit, dass der Iran seine Position in Syrien nicht ausweiten dürfe. Teherans Einfluss dürfe keinesfalls bis zum Mittelmeer reichen. Dies ist eine Position, die auch der US-Verbündete Israel vertritt.
Trump hatte Macron am Vormittag mit militärischen Ehren zu dem ersten Staatsbesuch seiner Amtszeit vor dem Weißen Haus begrüßt. Anschließend zogen sich die Präsidenten und ihre Delegationen zu politischen Gesprächen ins Weiße Haus zurück.
Beim Welthandel hatte Frankreich zuletzt deutlich gemacht, dass die EU-Länder nicht einerseits mit US-Strafzöllen belegt werden dürften, andererseits aber als Partner der USA im Kampf gegen unredliche Praktiken in China auftreten sollten.
Am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel als nächste ranghohe Politikerin aus einem EU-Land zu einem Arbeitsbesuch in Washington erwartet. Trump bedauerte, dass es noch immer keinen neuen US-Botschafter in Deutschland gibt. Er gab die Schuld an der Verzögerung einer Bestätigung des von ihm nominierten Richard Grenell den oppositionellen Demokraten.
Macron war am Montag in den USA eingetroffen. Am Mittwoch wird er eine Rede vor Senat und Abgeordnetenhaus im Kapitol halten. Eine ähnliche Ehre war im Jahr 1960 dem damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle zuteil geworden.
Den beiden Präsidenten wird ungeachtet teils sehr unterschiedlicher Auffassungen zu Politik und Politikstil ein gutes persönliches Verhältnis nachgesagt. „Es ist eine Ehre, Dich meinen Freund nenen zu können“, sagte Trump am Dienstag an Macron gerichtet. Macron hatte den US-Präsidenten und die First Lady im Sommer 2017 zu den Feiern des französischen Nationalfeiertags eingeladen. Trump soll am Bastille-Tag zu einer eigenen Militärparade inspiriert worden sein, die er in Washington abhalten will.
