Präsidentenwahl in Frankreich Macron und Le Pen vorne
Französische Präsidentschaftswahlen werden von der deutschen Politik mit großer Sorge betrachtet. Laut Umfragen liegen der liberale Kandidat Emmanuel Macron und Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National vorne.
Berlin. Präsidentschaftswahlen im wichtigsten Nachbarland waren aus deutscher Sicht schon immer spannend, doch diesmal ist die Aufmerksamkeit für Frankreich besonders groß. Vor allem, weil die Rechtspopulistin Marine Le Pen echte Chancen hat. Unsere Redaktion fragte vor dem ersten Wahlgang am kommenden Sonntag prominente deutsche Politiker nach ihren Erwartungen.
Laut den letzten Umfragen liegen der liberale Kandidat Emmanuel Macron und Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National mit jeweils deutlich über 20 Prozent vorne, gefolgt vom Konservativen Francois Fillon (um 20 Prozent). Auch der Linkssozialist Jean-Luc Mélenchon und, mit etwas Abstand, der Sozialdemokrat Benoit Hamon haben Chancen. Nur die beiden Erstplatzierten kommen in die Stichwahl am 7. Mai. Saarland-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt sich, dass das die Kandidaten „des extremen rechten und des extremen linken Flügels“ sein könnten, die beide antieuropäisch eingestellt sind. „Das wäre ein schwerer Rückschlag für Europa und vor allem auch für die Grenzregion“, so die CDU-Politikerin. „Ich hoffe daher, dass die Frustration, die in Frankreich spürbar ist, nicht in reinen Protest bei den Wahlen umschlägt, sondern klar die politische Mitte des Landes stärkt.“
Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, sieht das ganz ähnlich. Sie rechnet beim ersten Wahlgang mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen vier Kandidaten. „Ich hoffe, dass Marine Le Pen mit ihrem europafeindlichen und offen rassistischen Wahlkampf die Herzen vieler Franzosen nicht erreichen wird“, so die Rheinland-Pfälzerin. Schon bei den Wahlen in den Niederlanden seien die Rechtspopulisten damit gescheitert.
Grünen-Chefin Simone Peter, eine Saarländerin, glaubt ebenfalls, dass die Franzosen durch die Eurokrisenpolitik, die Terroranschläge und einen skandalgeschütteltem Wahlkampf verunsichert sind. Auch sie hofft, dass das nicht zu Stimmengewinnen für den Front National führt. „Sonst wird Le Pens angekündigter 'Nationaler Aufstand' nicht nur für Frankreich zum Problem, sondern auch zur akuten Gefahr für Europa“, so Peter zu unserer Redaktion. Sie setze darauf, „dass Freiheitsliebe und Geschichtsbewusstsein unserer Nachbarn am Ende doch überwiegen.“
Der für Europapolitik zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) aus Hessen, betont die Bedeutung der Entscheidung für Deutschland und die EU: „Ohne unseren wichtigsten Partner geht in Europa fast nichts.“ Der Wahlkampf sei sehr hart und persönlich geführt worden. Das Rennen sei völlig offen. Er hoffe, dass möglichst viele zur Wahl gingen, „die um den kostbaren Schatz eines vereinten und solidarischen Europa wissen“. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff (Bonn) findet sogar: „ Das ist die wahre Schicksalswahl für Europa.“ Ein Europa ohne Großbritannien sei vorstellbar, „ohne Frankreich würde die EU aber auseinanderbrechen.“ Lambsdorff setzt auf einen Sieg des sozialliberalen Kandidaten Macron. „Er könnte frischen Wind in die verkrusteten Strukturen der französischen Politik bringen - und der Wirtschaft, was fast noch wichtiger ist.“
Ganz anders Links-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die mit einem regelrechten „Wahlkrimi“ rechnet. „Dies liegt auch an der Aufholjagd des linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon“. Sie sei überzeugt, dass eine Mehrheit der Franzosen kein „Weiter so“ und auch keine fremdenfeindliche Politik einer Marine Le Pen möchte, so die ebenfalls im Saarland lebende Politikerin. „Dies ist die Chance für Mélenchon, der als einziger Kandidat für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden steht.“
