Massenprotest in Ungarn gegen neue Verfassung
Brüssel/Budapest (dpa) - Zehntausende demonstrierten in Budapest gegen die neue Verfassung. Die EU-Kommission nimmt die Verfassung unter die Lupe und droht mit Klagen. Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban bekommt für sein umstrittenes Reformwerk im Inland wie im Ausland Empörung zu spüren.
Die EU-Kommission teilte am Dienstag in Brüssel mit, sie sei wegen einiger Gesetzesänderungen derzeit nicht zu Verhandlungen über von Orban beantragte Finanzhilfen bereit. Die Kommission werde auch prüfen, ob einzelne Bestimmungen der neuen Verfassung dem EU-Recht entsprechen. Falls nicht, so drohen Orbans Regierung Strafzahlungen und ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Während Orban in der Budapester Oper die Verfassungsänderungen feierte, hatten am Montagabend vor dem Gebäude Zehntausende seinen Rücktritt gefordert. Die Menge rief „Orban, hau ab!“ und „Viktator, Viktator!“ Sie ließ die Republik hochleben und forderte die Zurücknahme der neuen Verfassung durch das Parlament. Orban und die wichtigsten Festgäste verließen das Gebäude über den Hinterausgang. Die Demonstration verlief friedlich.
Kritiker sehen in der Verfassung, die von der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) im Parlament gebilligt wurde, ein Instrument zum Abbau der Demokratie in Ungarn. Zu der Kundgebung hatten mehrere Organisationen aufgerufen, darunter die soziale Bewegung Ungarische Solidarität sowie die Oppositionsparteien MSZP und LMP (Grüne).
Das neue Grundgesetz löst die Verfassung von 1989 ab, die die demokratischen Grundrechte sicherte und Ungarn im Kreis der westlichen Demokratien verankerte. In der neuen Verfassung sind zwar die Grundrechte auch deklariert. Doch wurden die Kompetenzen des Verfassungsgerichts stark beschnitten und unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt.
Ungarn muss in diesem Jahr 4,8 Milliarden Euro Schulden refinanzieren. Weder die EU noch der Internationale Währungsfonds sind derzeit jedoch zu Verhandlungen über die Finanzhilfe bereit. „Im Moment haben wir keine Pläne, wieder in Budapest zu verhandeln“, sagte der Kommissionssprecher. Die EU lehne vor allem die Unterstellung der ungarischen Notenbank unter eine neue Behörde ab: „Laut EU-Vertrag muss die Zentralbank unabhängig sein und darf nicht den Weisungen einer Regierung unterliegen.“
Bei Verhandlungen mit Budapest könne es nicht nur um technische Details von Finanzhilfen gehen. „Wir müssen auch über die rechtliche Umgebung reden, die notwendig ist, um finanzielle Stabilität in Ungarn zu gewährleisten“, formulierte der Sprecher. In einem Briefwechsel mit Orban habe EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zweimal seine Bedenken gegen das Zentralbankgesetz dargelegt. Nun müsse genau geprüft werden, ob die Verfassung tatsächlich - wie von Orban versichert - im Einklang mit dem EU-Recht stehe.
Die EU-Kommission prüft auch, ob durch ein neues Gesetz zur Pensionierung von Richtern die Unabhängigkeit der Richter in Ungarn eingeschränkt werde. Ähnliches gelte auch für ein neues Verfahren zur Bestimmung des unabhängigen Datenschutzbeauftragten. Zudem prüfe die Kommission, ob die Anwendung des bereits Anfang 2010 beschlossenen neuen Mediengesetzes mit dem EU-Recht vereinbar sei. Zunächst wolle die Kommission jedoch feststellen, ob dem Radiosender Club-Radio tatsächlich die Lizenz entzogen worden sei.
