Beziehung London-Brüssel May schließt zweites Brexit-Referendum kategorisch aus
Berlin (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens erneut kategorisch ausgeschlossen. „Es wird kein zweites EU-Referendum geben.
Das britische Volk hat entschieden, die EU zu verlassen. Und das werden wir am 29. März 2019 tun“, sagte May der „Welt“ (Samstag) und ihren Partnern in der europäischen Zeitungskooperation LENA.
Die Umsetzung des Votums aus dem Juni 2016 ist May zufolge eine Vertrauensfrage. „Ich denke, dass es unerlässlich ist in Hinsicht auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik, dass wir diese Entscheidung respektieren und umsetzen. Und das sieht auch eine überwältigende Zahl der Abgeordneten so“, fügte die Konservative hinzu.
Zuletzt hatte der Brexit in Großbritannien laut Umfragen an Zustimmung verloren. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machten zudem deutlich, dass ein Verbleib der Briten in der EU weiter möglich sei. Die Briten hatten am 23. Juni 2016 mit knapper Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für einen Austritt aus der EU gestimmt.
Aus Sicht von Juncker macht es nach der Grundsatzrede Mays vom Freitag keinen Sinn mehr über einen Exit vom Brexit zu sinnieren. „Ich bedaure diesen Schritt der Briten sehr, aber ich halte mich in keiner Rede allzu lange damit auf, obwohl ich traurig darüber bin, weil es keinen Sinn macht, über die Vergangenheit zu reden - das hat Frau Theresa May heute gemacht. Es macht Sinn, dass wir über die europäische Zukunft reden, und der Brexit ist das Gegenteil der europäischen Zukunft“, sagte Juncker am Freitag in Hamburg.
In ihrer mit Spannung erwarteten Rede zum Ausstieg aus der EU hat May sich ein für Großbritannien maßgeschneidertes Abkommen gewünscht. Sie wolle keines der bekannten Modelle für eine künftige Partnerschaft mit der EU nach dem Brexit übernehmen, sagte sie. Ein reines Handelsabkommen wie zwischen der EU und Kanada lehnte sie ebenso ab wie eine Mitgliedschaft im Europäischen Binnenmarkt nach dem Vorbild von Norwegen oder eine Mitgliedschaft in der Zollunion.
Norwegen hat zwar freien Zugang zum Binnenmarkt der EU, muss aber unter anderem die EU-Regeln zur Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer respektieren. Großbritannien hingegen will den Zuzug von ausländischen Arbeitnehmern eigenständig reglementieren. Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada umfasst nicht den für Großbritannien so wichtigen Bereich der Dienstleistungen. Eine Zollunion garantiert den Mitgliedern einen freien Handel untereinander ohne Zölle und Abgaben.
Im „Welt“-Interview schlug May vor, dass Großbritannien neue Zollvereinbarungen mit der EU suchen könnte. „Vielleicht funktioniert eine Zoll-Partnerschaft am besten. Damit würden wir sicherstellen, dass Waren, die in Großbritannien ankommen, aber für die EU bestimmt sind, die richtigen EU-Zölle bekommen“, sagte May.
Nach Ansicht des britischen Botschafters in Berlin stellt die jüngste Brexit-Rede von May „einen wichtigen Schritt nach vorn“ dar. „Es war ein neues Angebot der Premierministerin“, sagte Sebastian Wood der Deutschen Presse-Agentur. „Sie verdient eine überlegte Antwort von der anderen Seite.“
Zu den Beziehungen Großbritanniens zur EU nach dem Austritt sagte Wood: „Wir müssen etwas gestalten, das tiefer und ambitionierter ist als ein normales Handelsabkommen. Es muss der Wirklichkeit Rechnung tragen. Nach dem Tag des Brexit wird Großbritannien einer der wichtigsten Handelspartner bleiben.“ Die neue Partnerschaft müsse auch einen neuen Ausgleich zwischen Rechten und Verpflichtungen schaff
EU-Chefunterhändler Michel Barnier begrüßte die Rede Mays als Schritt zu einem künftigen Abkommen. Er stellte fest, Klarheit über den Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt und der Zollunion werde der EU helfen, ihre eigenen Richtlinien für ein Freihandelsabkommen zu entwerfen. Im Klartext heißt das: Ihr wollt einen harten Brexit - dann müsst ihr mit den Konsequenzen leben.
Das Echo in Großbritannien reichte erwartungsgemäß von Zustimmung bis Kritik. Jeremy Corbyn, Vorsitzender der oppositionellen Labour-Partei, twitterte, May habe 20 Monate vergeudet und wiederum keine Klarheit für die Brexit-Verhandlungen geschaffen. Es sei ihr nicht gelungen, Lösungen insbesondere für das Nordirland-Problem vorzulegen.
May will eine befestigte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland und eine damit verbundene Wiedereinführung von Kontrollen unbedingt vermeiden. Sie schlug vor, das Problem unter anderem mit neuen Technologien und auf Vertrauen basierenden Abmachungen zu lösen. Die meisten Experten bezweifelten, dass dies funktionieren werde, schrieb der „Economist“.
