Brexit May verschiebt Brexit-Votum - EU erteilt Nachverhandlungen Absage
London · Wegen des massiven Widerstands im britischen Unterhaus hat Premierministerin Theresa May die Verschiebung des geplanten Votums über das Brexit-Abkommen angekündigt. Die EU-Kommission hatte möglichen Nachverhandlungen schon im Vorfeld eine Absage erteilt.
Wegen des massiven Widerstands im britischen Unterhaus hat Premierministerin Theresa May die Verschiebung des geplanten Votums über das Brexit-Abkommen angekündigt. "Das Abkommen wäre mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden", sagte sie am Montag vor den Parlamentariern zur Begründung. Deswegen werde die Abstimmung nicht wie geplant am Dienstag stattfinden.
May strebt nach eigenen Worten zunächst weitere Verhandlungen mit der EU über die Brexit-Einigung an. Sie werde ihren EU-Kollegen die "klaren Bedenken" des britischen Unterhauses vortragen und "weitere Zusicherungen" aus Brüssel verlangen. Allerdings werde die Regierung auch die Vorbereitungen auf einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen "beschleunigen".
Bereits seit Tagen war in Großbritannien über eine Verschiebung der Abstimmung spekuliert worden. Bei einer absehbaren Abstimmungsniederlage hätte May eine offene Revolte in der Partei gegen ihre Führung fürchten müssen.
EU erteilt Nachverhandlungen Absage, ist aber gesprächsbereit
Die EU-Kommission hatte möglichen Nachverhandlungen schon im Vorfeld eine Absage erteilt. Nach Angaben aus London hatte May am Wochenende Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Donald Tusk geführt. Spekuliert wurde, ob sie dabei die Möglichkeit von Nachverhandlungen sondiert haben könnte.
Am Montagnachmittag bekräftigten Diplomaten nach der Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, dass die EU keinen Spielraum für Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags mit Großbritannien sieht.
EU-Präsident Donald Tusk berief am Montag einen Brexit-Gipfel für Donnerstag ein, der am Rande des regulären EU-Gipfels in Brüssel stattfinden soll. Es werde keine Nachverhandlungen zu dem Brexit-Abkommen geben, allerdings sei die EU bereit zu Gesprächen darüber, "wie die britische Ratifizierung erleichtert werden kann", erklärte Tusk.
