Medien: BND übermittelte jahrelang Daten an die NSA
Berlin (dpa) - Bei der Zusammenarbeit mit der umstrittenen US-Behörde NSA hat der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Medienberichten jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger weitergereicht.
Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichteten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Freitag vorab.
Es gehe um Daten, die der BND zwischen 2004 und 2008 am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt/Main abgegriffen habe. Eigentlich habe ein Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen. In den Unterlagen heiße es aber bilanzierend, dass eine „absolute und fehlerfreie“ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation nicht möglich gewesen sei.
Der BND wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zu dem Bericht nicht äußern. Aus grundsätzlichen Erwägungen, aber auch aus Respekt vor der parlamentarischen Aufarbeitung der sogenannten NSA-Affäre berichte man ausschließlich der Regierung und den zuständigen Gremien des Bundestages, sagte ein BND-Sprecher.
Am Frankfurter Internet-Knoten De-Cix, dem weltweit größten Datenaustauschpunkt, kommen die Datenströme der Internetanbieter und Unternehmen zusammen und werden auf dem Weg zu ihren jeweiligen Zieladressen weitergeleitet. Ausländische Geheimdienste haben nach Angaben der Betreiber definitiv keinen Zugriff. Der BND darf die Datenströme aber überwachen.
Der Rechercheverbund von NDR, WDR und „SZ“ hatte bereits im Juni Informationen öffentlich gemacht, wonach der BND zwischen 2004 und 2007 in Frankfurt abgegriffene Daten an die US-Geheimdienstkollegen von der National Security Agency (NSA) weitergeleitet haben soll. Damals hieß es aber, Daten deutscher Bürger seien nicht darunter gewesen. Den Medien zufolge forderte der NSA-Ausschuss nach dem damaligen Bericht neue Unterlagen an.
Nun heißt es unter Berufung auf die geheimen Unterlagen, BND-interne Prüfungen hätten schon zu Beginn der Übermittlungen gezeigt, dass mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht heraussortiert werden konnten.
Die Dokumente deuteten auch darauf hin, „dass vermutlich weder die in Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation zuständige G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der Daten an die NSA gewusst haben“. Die Operation genehmigte dem Bericht zufolge der damalige Kanzleramtsminister von Rot-Grün, Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, den Sachverhalt rasch aufzuklären. „Wir reden hier immerhin von massenhaften vorsätzlichen Grundrechtsverstößen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Das verstärkt den Verdacht, dass der BND die deutsche Schnüffelfiliale der NSA ist.“
Für die Grünen erklärten Fraktions-Vize Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele: „Der BND ist ganz offenbar Teil des Netzwerkes globaler anlassloser Massenüberwachung. (...) Die bisher von Kanzlerin Merkel verfolgte Argumentation, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht, wäre falsch.“
Sollte sich zudem bewahrheiten, dass die zuständigen Kontrollgremien des Bundestages bewusst falsch informiert wurden, „können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“. Die Regierung müsse „der offenkundig verfassungs- und menschenrechtswidrigen Praxis der Dienste Einhalt gebieten“.
Ende September hatte sich erstmals ein leitender BND-Mitarbeiter vor dem Bundestags-Ausschuss zur Zusammenarbeit mit der NSA geäußert. Der Leiter des Abhörstützpunkts in Bad Aibling sagte als Zeuge, man halte sich streng an Gesetze und Vorschriften, filtere etwa Daten von Bundesbürgern oder deutschen Firmen heraus und lösche sie.
Der NSA-Untersuchungsausschuss versucht seit April, den Ausspähungen ausländischer Geheimdienste in Deutschland und möglichen Verstrickungen deutscher Dienste auf den Grund zu gehen. Anlass waren die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der massenhafte Ausspähung durch die NSA weltweit aufdeckte.
