Medien: US-Drohnenangriffe von Deutschland aus gesteuert
Berlin (dpa) - Die USA steuern ihre völkerrechtlich umstrittenen Drohnenangriffe in Somalia Medienberichten zufolge auch von Militär-Stützpunkten in Deutschland aus.
Sowohl das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart als auch der Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein seien an den Einsätzen gegen mutmaßliche Terroristen beteiligt, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) und das ARD-Magazin „Panorama“. Die Bundesregierung erklärte, keine Kenntnis davon zu haben. Bei einer wissentlichen Duldung könnte sie sich nach Einschätzung von Völkerrechtlern und Oppositionspolitikern mitschuldig an Verstößen gegen internationales Recht machen.
US-Außenminister John Kerry wollte bei einem Besuch seines Amtskollegen Guido Westerwelle in Washington nicht auf die Berichte eingehen. „Ich werde hier kein einzelnes Detail dieser Operationen diskutieren“, sagte er und betonte gleichzeitig: „Unser Handeln ist legal. Wir wurden am 11. September angegriffen. Als letztes Mittel ist das Selbstverteidigung.“ Westerwelle sagte zu den Berichten. „Ich habe keine Hinweise darauf, dass diese Vorwürfe der Wahrheit entsprechen.“ Deutschland habe aber Vertrauen in die amerikanischen Partner, dass deren Handeln im Einklang mit dem Völkerrecht erfolge.
US-Präsident Barack Obama hatte vergangene Woche angekündigt, die Drohnen-Einsätze strenger zu regeln. Der Einsatz soll aber weiterhin möglich sein. Die USA führen ihren Kampf gegen den Terrorismus in Ländern wie Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mit Hilfe von Kampfdrohnen. Unabhängigen Recherchen zufolge wurden in Somalia seit 2007 bei Angriffen mit diesen unbemannten Flugzeugen bis zu 27 Menschen getötet, darunter bis zu 15 Zivilisten.
Die Attacken richten sich gegen Mitglieder der islamistischen Al-Shabaab-Miliz. Die Entscheidung über die Angriffe wird im Weißen Haus in Washington getroffen, die Piloten sitzen in der Regel auch in den USA und die Drohnen sind in der Nähe der Krisengebiete stationiert. An den Drohnen-Einsätzen in Afrika sind laut „Panorama“ und „SZ“ aber auch US-Militärs in Deutschland beteiligt.
Über eine Satellitenanlage in Ramstein sollen die Piloten den Kontakt zu den Kampfdrohnen halten. Ohne diese Relais-Station könnten die Angriffe nicht durchgeführt werden, zitieren die Medien aus einem Papier der US-Luftwaffe. Für die Planung und Koordination der Einsätze ist den Berichten zufolge das US-Kommando „Africom“ in Stuttgart mit seinen 1500 militärischen und zivilen Mitarbeitern zuständig. An einem 24-Stunden-Einsatz sollen dort fast 70 Spezialisten beteiligt sein.
Menschenrechtler kritisieren die gezielten Tötungen als Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie sehen darin Hinrichtungen ohne Gerichtsprozess. Der Gießener Völkerrechtler Thilo Marauhn sagte „SZ“ und „Panorama“ dazu: „Die Tötung eines Terrorverdächtigen mit Hilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann - wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert - Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein.“
Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic teilt diese Einschätzung. „Bei den tödlichen Drohneneinsätzen der USA handelt es sich in der Regel um Hinrichtungen, die nach deutschem Strafrecht als Totschlag oder Mord strafbar sind“, sagte er. Der stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Jan van Aken sieht einen möglichen Verstoß gegen das Grundgesetz. „Das Grundgesetz verbietet friedensgefährdende Handlungen bis hin zur Vorbereitung von Angriffskriegen. Wenn deutsche Behörden das nicht unterbinden, sondern direkt oder indirekt unterstützen, handeln sie verfassungswidrig.“
Die Grünen-Rüstungsexpertin Agnieszka Brugger sagte: „Es darf nicht sein, dass von deutschem Boden aus völkerrechtswidrige militärische Angriffe ausgehen und unterstützt werden.“ US-Stützpunkte in Deutschland dürften kein rechtsfreier Raum sein.
