Mehrjährige Haftstrafe für Journalisten in der Türkei
Istanbul (dpa) - Im Prozess gegen regierungskritische Journalisten in der Türkei sind der Chefredakteur und der Hauptstadtbüroleiter der Zeitung „Cumhuriyet“ zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Chefredakteur Can Dündar erhielt in dem international kritisierten Verfahren fünf Jahre und zehn Monate Haft, Ankara-Korrespondent Erdem Gül fünf Jahre. Das Gericht in Istanbul befand beide Journalisten am Freitagabend der Veröffentlichung geheimer Dokumente für schuldig.
Vor dem Urteil schoss ein Attentäter vor dem Gericht auf Dündar, der aber unverletzt blieb. Dündar machte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich für den Angriff. „Ich kenne den Attentäter nicht, aber weiß sehr genau wer ihn ermutigt und mich zur Zielscheibe gemacht hat“, sagte er. Grund für die Drohungen der vergangenen Monate und für das Attentat sei, „dass wir von der Staatsspitze dieses Landes persönlich zur Zielscheibe erklärt wurden“.
Dündar sagte dem Sender CNN Türk, der Angreifer habe zunächst gerufen: „Du bist ein Vaterlandsverräter!“ Dann habe er geschossen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie sich der in einen Anzug gekleidete Attentäter widerstandslos festnehmen ließ. CNN Türk berichtete, bei ihm handele es sich um einen im Jahr 1976 im zentralanatolischen Sivas geborenen Mann. Ein türkischer Fernsehjournalist, der zur Berichterstattung vor dem Gerichtsgebäude war, sei durch einen Streifschuss leicht verletzt worden.
Bereits vor der Urteilsverkündung hatte Dündars Anwalt Bülent Utku für den Fall eines Schuldspruchs Berufung angekündigt. Nach Utkus Angaben müssen Dündar und Gül vor einem rechtskräftigen Urteil nicht ins Gefängnis.
Hintergrund des Verfahrens ist ein „Cumhuriyet“-Bericht über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien aus dem vergangenen Jahr. Erdogan hatte danach angekündigt, Dündar und Gül würden „teuer dafür bezahlen“, und Anzeige gegen die beiden Journalisten erstattet. Sowohl Erdogan als auch der türkische Geheimdienst MIT waren als Nebenkläger zugelassen.
Nicht schuldig befand das Gericht die beiden Journalisten in den Anklagepunkten, in denen ihnen vorgeworfen wurde, die Regierung stürzen zu wollen und Spionage betrieben zu haben.
Weiterhin verantworten müssen sich Dündar und Gül für angebliche Unterstützung einer Terrororganisation. Das Gericht gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, dass dieser Punkt in einem gesonderten Prozess behandelt werden soll. Dündar sagte: „Diese Drohungen und Repressionen werden uns nicht einschüchtern.“ Ein Ausreiseverbot gegen Dündar und Gül hob das Gericht auf.
Dündar sagte zu dem Urteil: „Das war ein juristisches Attentat, das alle Journalisten der Türkei zum Schweigen bringen sollte.“ Erdogan habe sich „von Anfang an wie der Staatsanwalt dieses Verfahrens“ verhalten.
Dündar sagte, er hoffe, das Attentat auf seine Person sei Erdogan „eine Lektion. Ich wünsche mir, dass er sich schämt. Und dass er zweimal nachdenkt, bevor er wieder einen Journalisten zur Zielscheibe macht.“
Das Gerichtsverfahren gegen Dündar und Gül war international als Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei gewertet worden. Der Prozess hatte unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit am 25. März begonnen. Schon am ersten Verhandlungstag wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, was zu scharfer Kritik führte.
Dündar und Gül verbrachten drei Monate in Untersuchungshaft, bevor das Verfassungsgericht Ende Februar ihre Freilassung anordnete. Erdogan hatte die Entscheidung des Obersten Gerichts mit den Worten kritisiert: „Ich sage es offen und klar: Ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht. Ich respektiere sie auch nicht.“
