Merkel bringt Milliardenverträge aus China mit
Peking (dpa) - China will einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Syrienkrise leisten. Beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Peking hob Regierungschef Li Keqiang hervor, auch die Vereinten Nationen seien dabei „ein guter Weg“.
Er versprach mehr humanitäre Hilfe für die Länder in der Region, die viele Flüchtlinge versorgen müssen. Beide Seiten unterzeichneten auch eine Reihe von Wirtschaftsabkommen mit einem Volumen von fast 20 Milliarden Euro.
Allein Airbus vereinbarte die Lieferung von 130 Flugzeugen mit einem Listenpreis von 17 Milliarden US-Dollar (15,5 Mrd. Euro), wie ein Firmenvertreter der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Es ist einer der größten Aufträge, die China bisher abgeschlossen hat.“ Es geht um 100 Maschinen vom Typ A320 und 30 weitere vom Typ A330, die zwischen 2016 und 2018 geliefert werden sollen. Das Gesamtvolumen der Abkommen von umgerechnet 18,6 Milliarden Euro war überraschend groß, da bei der Reise ursprünglich keine größeren Wirtschaftsvereinbarungen erwartet worden waren.
Im Mittelpunkt von Merkels Gespräch mit Li stand der Konflikt in der Syrienkrise. China sei „zutiefst besorgt über die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa. Das hat uns schmerzlich getroffen.“ Eine Lösung sei dringlicher denn je, sagte Chinas Premier. Er sei aber fest davon überzeugt, dass die Staatengemeinschaft, die EU und Deutschland mit vereinten Kräften in der Lage sind, die Krise zu überwinden. China nimmt am Freitag auch am Syrien-Gipfel in Wien teil.
Die Kanzlerin begrüßte, „dass es jetzt Anzeichen für Gesprächsformate gibt“. Vorbild könnten die Verhandlungen über den Atomkompromiss mit dem Iran sein, bei dem China eine konstruktive Rolle gespielt hat. „Angesichts der 300 000 Toten und Millionen von Flüchtlingen drängt die Zeit“, sagte Merkel. „Wir setzen auf eine diplomatische und politische Lösung.“
Li sagte, um die Stabilität in Krisenländern wie Region und Afghanistan wiederherzustellen, sei es auch notwendig, die dortige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen. Armut müsse bekämpft werden. China werde dafür auch den Ursprungsländern der Flüchtlinge Hilfe leisten.
Merkel und Li vereinbarten eine Vertiefung der wirtschaftlichen Kooperation. Zu den Wirtschaftsabkommen gehört eine Kooperation der Frankfurter Börse mit dem Shanghaier Aktienmarkt zum Aufbau eines Joint Ventures. Beide Länder vereinbarten ein „Jahr des Jugendaustausches“ 2016. Zudem sollen in einem Projekt mit dem Deutschen Fußballbund (DFB) an 20 000 chinesischen Schulen die Ausbildung von Jugendtrainern gefördert werden. China und Deutschland verabredeten auch ein Abkommen über Sicherheit im Internet und den Verzicht auf Wirtschaftsspionage.
Merkel setzte sich für freie Aktivitäten ausländischer Organisationen in China ein. Auch die deutschen politischen Stiftungen, die von dem Gesetz zur Kontrolle von regierungsunabhängiger Organisationen (NGO) betroffen wären, leisteten wertvolle Arbeit. Nach Angaben von Diplomaten würde das Gesetz die Arbeit von regierungsunabhängigen Organisationen, Parteienstiftungen bis hin zu Auslandshandelskammern bedrohen.
