Türkische Polizei stürmt kritische TV-Sender und schaltet sie ab
Istanbul (dpa) - Wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei das Gebäude der regierungskritischen Mediengruppe Koza Ipek in Istanbul gestürmt und die Sender Kanaltürk und Bugün TV abgeschaltet.
Am Mittwoch verschafften sich Sicherheitskräfte vor laufenden Fernsehkameras unter anderem mit einem Metallschneider Zugang zum Gelände, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Angestellte versuchten, die Polizei mit Regenschirmen zurückzudrängen. Die Beamten setzten Tränengas ein. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die Aktion. Die Europäische Union äußerte sich besorgt.
Die Polizisten drangen nach Angaben des Chefredakteurs von Bugün TV, Tarik Toros, in die Sendezentrale ein. Der Kanal setzte die Live-Übertragung jedoch mehrere Stunden fort, bevor es den Polizisten nach Angaben von Bugün TV gelang, den Sender abzuschalten.
Toros sagte, die Sicherheitskräfte hätten sich nicht ausgewiesen und auch keinen Durchsuchungsbefehl gehabt. „Was in diesem Gebäude seit dem Morgen passiert ist, das ist alles rechtswidrig“, sagte er.
Human Rights Watch verurteilte das Vorgehen der Behörden als ungewöhnliche Maßnahme, um kritische Medien zum Schweigen zu bringen.
Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte in Brüssel: „Die Türkei muss wie jedes andere Land, das über einen EU-Beitritt verhandelt, sicherstellen, dass die Menschenrechte eingehalten werden - das schließt auch das Recht auf freie Meinungsäußerung ein.“ Die Entwicklungen seien besorgniserregend und würden von der EU genau beobachtet.
Die Kopak Ipek Holding, zu der die Sender Bugün TV und Kanaltürk gehören, steht der Bewegung um Prediger Fethullah Gülen nahe. Gülen war einst ein enger Verbündeter des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Noch während der Gezi-Proteste im Sommer 2013 lagen die Gülen-nahen Medien mit der Regierung weitgehend auf einer Linie.
Inzwischen wirft Erdogan dem im US-Exil lebenden Prediger vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die türkische Regierung stürzen zu wollen.
Ein Gericht hatte die Koza Ipek Holding am Montag unter staatliche Aufsicht gestellt und Treuhänder eingesetzt. Dem Konzern wird nach Angaben der staatsnahen Nachrichtenagentur Anadolu vorgeworfen, die „Terrororganisation“ der Gülen-Anhänger finanziert und unterstützt zu haben.
Die Empörung über den Polizeieinsatz führte zu einem ungewöhnlich einmütigen Protestauftritt der zerstrittenen Opposition. Abgeordnete der Mitte-Links-Partei CHP, der rechtsnationalen MHP und der pro-kurdischen HDP waren nach Angaben von Bugün TV vor Ort. HDP-Chef Selahattin Demirtas sagte in Istanbul, die Polizeiaktion verstoße gegen „die Verfassung und gegen nationales und internationales Recht“.
